Behindertenparkplätze nach §29b der StVO
Informationen zu den Sitzungen im Jahr 2016

22. November 2016: Sitzung im Sozialministerium

(von Obmann Manfred Schweizer)

Aktueller Stand der Problematik § 29 b StVO
Am 22. November 2016 gab es zu diesem Thema eine wichtige Sitzung im Sozialministerium. Obmann Manfred Schweizer berichtet dazu:

Der Vorsitzende unserer Arbeitsgruppe, Herbert Pichler, Vertreter der ÖAR und des KOBV, vom Städte- und Gemeindebund und weitere Teilnehmer wurden von Dr. Hansjörg Hofer ins Sozialministerium eingeladen.

Bei dieser Startsitzung wurde versucht, die bisherigen Erfahrungen zu den Änderungen der StVO zu sammeln. Interessant ist die Tatsache, dass seit 1.1.2014 – Zuständigkeit für neue Parkausweise im Bereiche des Sozialministeriumsservice – über 68.000 neue § 29 b Ausweise ausgestellt wurden, davon 9.000 befristet.

Die Teilnehmer vereinbarten, dass zunächst die bestehende Situation erhoben und die weitere Vorgangsweise beurteilt werden soll. Dazu wird vom Sozialministerium eine externe Firma beauftragt. Diese wird selbstverständlich mit den zuständigen Behindertenverbänden zusammen arbeiten.

Das Ergebnis wird für Mitte 2017 erwartet. Dr. Hofer meint, dass dieses Ergebnis schlagend wird.

Wir glauben und hoffen, dass bei dieser Vorgangsweise die Interessen der Rollstuhlfahrer berücksichtigt werden.

Ein sehr persönlicher Kommentar zu diesem Thema von Fritz Gardavsky
... und weiter geht die Hinhaltetaktik ...

Am 22. November fand wieder einmal eine Sitzung zum Thema Behindertenparkplätze nach §29b statt - diesmal im Sozialministerium und eingeladen hat jetzt Hr. Dr. Hansjörg Hofer. Weil das Sozialministerium noch nie eingeladen hatte, ist von einer Startsitzung die Rede. Wie viele Gesprächsrunden in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten bereits stattgefunden haben, weiß niemand mehr so genau, irgendwann hört auch der Aufmerksamste zu zählen auf!

Und das Ergebnis dieser Sitzung war (wieder einmal), dass der Status quo genau analysiert gehört, die Situation muss aber auch evaluiert werden. Weil es schon so viele Arbeitskreise gab, die sich mit diesem Thema in den letzten Jahrzehnten mehr oder weniger sinn- und erfolglos auseinandergesetzt haben, wurde eine neue Idee geboren: Man beauftragt eine externe Firma. Das ist auf jeden Fall objektiv und der ganz große Vorteil: Es vergeht wieder Zeit, jetzt ist einmal ein halbes Jahr geplant, bis dahin sollen die Betroffenen gefälligst Ruhe geben.

Erinnern wir uns (mit Schrecken) an das Jahr 2013: Da wollten die blinden Menschen die Parkerlaubnis nach §29b, zuerst Widerstand und Aufschrei, aber was hat es genutzt: Die Lobby der Blinden hat sich durchgesetzt, Rollstuhlfahrer sind wieder einmal auf der Strecke geblieben.

Und nun gibt es Widerstand gegen unterschiedliche Arten des §29b-Ausweises, insbesondere der KOBV legt seinen Protest ein. Vorerst heißt es einmal, dass Beschlüsse der ÖAR ja nicht einstimmig sein müssen, es könnte ja auch sein, dass sich eine Mehrheit für eine Lösung mit zwei Kategorien findet, aber zuerst einmal muss man analysieren, evaluieren, neu überdenken, weitere Fakten sammeln, Ergebnisse von Untersuchungen abwarten und dann sehen wir weiter.

Ein nützlicher Typ wäre es auch, auf ein gemeinsames abgestimmtes Ergebnis der Europäischen Union zu warten. Dann ist man nämlich auch auf der gesicherten Seiten, dass nicht irgendein Einspruch durch etwaige Querulanten den weiteren Ablauf verzögert. Am Ende steht dann vielleicht die Erkenntnis: Am Vernünftigsten wäre ein "Zurück-an-den-Start".

Ein Gedanke macht sich noch breit: Es reicht eventuell fürs Erste, auf Neuwahlen der Bundesregierung zu warten, dann kann der nächste Sozialminister ja hinterfragen, ob die Ergebnisse seines Vorgängers nicht doch zu überdenken sind.

Conclusio:
... und weiter geht die Hinhaltetaktik ...

 


22. März 2016: Bericht aus der Arbeitsgruppe Behinderten-Parkplätze (B-PP)

(von Ing. Hannes Wiesinger)

Am Dienstag, den 22. 03.2016 fand bei der ÖAR wieder eine Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Dabei wurden folgende Lösungsmöglichkeiten und die dazu notwendige weitere Vorgangsweise besprochen:

Es wurde nochmals einstimmig beschlossen, Überlegungen anzustellen, wie man zum einen die Parkraumüberwachung verbessern zum anderen die Anzahl der Parkflächen erhöhen kann.

Weiters soll eine Befristung für die ausgestellten Parkausweise von einem Jahr erreicht werden. Diese kurzfristig umsetzbare Maßnahme soll durch fälschungssichere Aufkleber, welche auf dem Ausweis sichtbar zu befestigen wären, umgesetzt werden. Eine Verteilung dieser Aufkleber wäre relativ einfach und ohne großen Aufwand über die gleichzeitige, jährliche Versendung mit den Autobahnvignetten realisierbar. Dazu gab es den einstimmigen Beschluss, diese Maßnahme möglichst rasch umzusetzen. Es wird daher ein Gesetzestextvorschlag ausgearbeitet und dazu werden Termine mit BMASK und BMVIT vereinbart.

Mehrheitlich wird vereinbart, dass langfristig eine Lösung zu suchen ist, in der nur jener Personenkreis, der auf Grund einer körperlichen Behinderung unbedingt zum Aus- und Einsteigen aus dem PKW die Autotür vollständig öffnen muss, berechtigt ist, auf den verordneten bzw. gekennzeichneten Behinderter-Stellplätzen zu parken. Als Lösung dieses Problems werden 2 unterschiedliche Ausweise - ähnlich wie in Deutschland schon gehandhabt – gesehen. Dazu soll als nächster Schritt ein Kriterienkatalog zur Unterscheidung der Voraussetzungen für die jeweilige Berechtigung vorbereitet werden.


Unser Verband beschäftigt sich bereits seit mehr als 2 Jahrzehnten mit dem Thema der Behindertenparkplätze nach §29b der StVO.
Hier sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zahlreiche Artikel aufgelistet, die in den letzten Jahren in der Verbandszeitschrift "Rollstuhl Aktiv" ausgedruckt wurden.

 

Bitte beachten!

Bitte beachten Sie beim Lesen, dass viele Artikel bereits einige Jahre alt sind und dass sich die rechtliche Situation inzwischen erheblich geändert haben kann.

Dezember 1992, RA 115: Allgemeine Informationen

Jeder Autofahrer weiß, dass es durch die fortschreitende Motorisierung zunehmend schwieriger wird, ein Fahrzeug zu benützen. Gerade körperbehinderte Personen sind aber auf die Verwendung eines Autos angewiesen, weshalb der Gesetzgeber für sie Erleichterungen geschaffen hat. Soweit es die Straßenverkehrsordnung betrifft, besteht die Begünstigung ausschließlich in Halte- und Parkerleichterungen. Diese Erleichterungen können jedoch nur von "dauernd stark gehbehinderten" Personen in Anspruch genommen werden. Dazu müssen diese zuerst einen Sonderausweis besorgen, den die jeweilige Bezirkshauptmannschaft oder der zuständige Magistrat auf Antrag ausstellen.

Entscheidend dabei ist, dass eine dauernde starke Gehbehinderung vorliegt. Wer nur vorübergehend - etwa nach einem Beinbruch - gehbehindert ist oder eine andere Behinderung aufweist, hat diesen Anspruch nicht.

Die Inhaber dieses Ausweises, dessen Ausstellung in §29b StVO geregelt ist, dürfen

  • in gekennzeichneten Halteverboten
  • in zweiter Spur oder
  • in Fußgängerzonen während der Zeit der erlaubten Ladetätigkeit halten.

Allerdings nur für die Zeit des Ein- und Ausladens der nötigen Behelfe (Krücken, Rollstuhl). Dies gilt sowohl für das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug als auch für ein Auto, das sie als Mitfahrer benützen.

Nur mit dem von ihm selbst gelenkten Fahrzeug dürfen sie außerdem

  • in gekennzeichneten Parkverboten
  • in Kurzparkzonen und
  • auf den für sie besonders gekennzeichneten Parkplätzen ohne zeitliche Beschränkung - und in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen darüber hinaus auch kostenlos - parken.

Es ist natürlich darauf zu achten, dass der Ausweis gemäß §29b StVO immer gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebracht oder hinterlegt ist.

Die missbräuchliche Verwendung des Ausweises durch andere Personen ist strafbar und kann - sofern der Missbrauch mit Willen und Wissen des Berechtigten erfolgt ist - sogar zur Entziehung des Ausweises führen.

April und Juni 1993, RA 116 und RA 118: Leserbriefe von Felix Lettner und Emilie Schwarz

Felix Lettner schreibt in seinem Leserbrief über die Kraftfahrzeugsteuer für PKW über 100 PS unter anderem:

Wenn der Finanzminister zusätzliche Steuereinnahmen benötigt, soll er besser eine Neuregelung des 29b-Ausweises in die Wege leiten.

Es ist doch lächerlich, dass manche diese Begünstigung wegen Diabetes, Herzschrittmacher, Übergewicht oder einer Großmutter im Altersheim erhalten.

Emilie Schwarz schreibt darauf folgenden Antwortbrief (Text ist auszugweise angeführt):

Dem Bericht von Felix Lettner kann ich mich zur Gänze anschließen. Als betroffene Rollstuhlfahrerin liegt mir der §29b-Ausweis sehr am Herzen, denn laut Gesetzestext dürfte es sich bei den Ausweisbesitzern ohnehin nur um stark gehbehinderte Personen handeln.

Leider muss ich in letzter Zeit wiederholt feststellen, dass sogenannte §29b-Ausweise sehr großzügig von den zuständigen Behörden vergeben werden. Vor allem die weiteren Begünstigungen als Inhaber eines solchen Ausweises (Steuerbefreiung, Zuschuss zum Autoankauf etc.) verführen dazu, unter allen Umständen in den Besitz eines solchen Ausweises zu kommen.

Für meine Person möchte ich feststellen, dass dadurch Not an Behindertenparkplätzen entsteht und wirklich stark Gehbehinderte aufgrund von langen Wegstrecken häufig gezwungen sind, im Halte-oder Parkverbot zu parken, um schlussendlich dafür bezahlen zu müssen, weil sich sehr viele sogenannte "Behinderte" das Gesetz zunutze gemacht haben.

Juli 1995, RA 125: Leserbrief Dr. Traude Pillai-Vetschera

 

Unter dem Titel "Behindertenparkplätze von Nichtbehinderten besetzt!" informiert Traude Pillai-Vetschera über ein Schreiben, dass sie an die Bundespolizeidirektion Schwechat gerichtet hat. Hier einige Auszüge:

Ich habe heute ein von Ihrem Beamten mit der Dienstnummer 333 am 15.2.1995 ausgestelltes Strafmandat über S 200,-- zur Einzahlung gebracht.

Dazu möchte ich folgendes sagen: Mein PKW war innerhalb von fünf Meter vor einem nicht durch Lichtzeichen geregelten Schutzweg abgestellt. Ich bin querschnittgelähmt. Als ich am 12. Februar vor meinem Abflug einen Parkplatz in der Behindertenzone suchte, war diese verparkt. Von drei abgestellten Fahrzeugen war nur eines als Versehrtenfahrzeug gekennzeichnet. Nach meiner Ankunft prangte an meinem PKW ein Strafmandat: In der Behindertenzone standen wieder drei PKWs. Bei zwei davon gab es keinen Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe.

Leider sind das keine Ausnahmefälle. In den innerstädtischen Bezirken werden Behindertenparkplätze bereits intensiver kontrolliert und nicht als Behindertenfahrzeuge gekennzeichnete PKWs werden kostenpflichtig abgeschleppt. Ich bitte Sie inständig, diese Usancen auch in Schwechat einzuführen.

 

September 1996, RA 130: VQÖ fordert zwei Kategorien von Parkausweisen

Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, haben einen Anspruch auf einen Ausweis nach § 29b StVO. Um so einen Ausweis zu bekommen, genügt ein formloses Schreiben.

Sofern die gehbehinderte Person selbst ein Fahrzeug lenkt, ist auf dem Ausweis das kraftfahrrechtliche Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs gut sichtbar anzubringen. Auch Personen, die selbst kein Kraftfahrzeug lenken (Mitfahrer), können einen Ausweis nach § 29b StVO erhalten, jedoch mit dem Vermerk, dass von der gehbehinderten Person kein Fahrzeug gelenkt wird.

Die Ausstellung des §29b-Ausweises für dauernd stark gebehinderte Personen obliegt den Magistraten bzw. Bezirkshauptmannschaften.

Die Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Ausweises ist, dass eine dauernd starke Gehbehinderung vorliegt, die vom Amtsarzt festzustellen ist. Darüber hinaus kann eine Beobachtungsfahrt angeordnet werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung des Gesetzesbegriffes der starken Gehbehinderung darauf zu achten, ob eine Person in einer als "Gehen zu qualifizierenden Weise ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung ohne große Schmerzen eine bestimmte Wegstrecke zurücklegen kann". Ist sie dazu in der Lage, so wird eine festgestellte Gehbehinderung nicht al schwer im Sinne des Gesetzes anzusehen sein. Eine Behinderung nach § 29b der StVO muss dauernd sein, es darf sich also nicht um eine bloß vorübergehende Behinderung handeln.

Im § 29b StVO ist auch ausdrücklich normiert, dass bei Wegfall der dauernd starken Gehbehinderung der Ausweis der ausstellenden Behörde unverzüglich abzuliefern ist.

Soweit die Theorie der derzeitigen Rechtslage. In der Praxis sieht es jedoch leider ganz anders aus. Immer öfter erhalten Personen einen §29b-Ausweis, die kaum der bereits erwähnten Definition der dauernden schweren Gehbehinderung entsprechen. Diese inflationäre Erteilung der §29b-Ausweise führt nun dazu, dass jene behinderten Personen, die keinen normalen Parkplatz benützen können, weil sie für einen Rollstuhl ausreichend Platz zum Ein- und Aussteigen benötigen, keinen Behindertenparkplatz mehr finden, weil diese bereits von Inhabern des §29b-Ausweises bereits besetzt sind, die jedoch aufgrund ihrer geringfügigen Behinderung mit einem normalen Parkplatz auch das Auslangen finden würden.

Nicht selten sind daher rollstuhlfahrende Autofahrer gezwungen, auf normalen Parallelstellplätzen zu parken, weil sie keinen freien Behindertenparkplatz mehr finden, wobei damit zu rechnen ist, dass einem als Rollstuhlfahrer das Auto so knapp verparkt wird, dass man nicht mehr einsteigen kann.

Um dieses Problem zu lösen, fordert der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs, dass es zwei verschiedene Kategorien von Parkplatzausweisen geben soll:

Die erste Kategorie von Ausweisen sollen nur jene Personen bekommen, die aufgrund ihrer Behinderung die gesamte Türbreite zum Ein- und Aussteigen benötigen und daher auf die Benützung von extrabreiten Behindertenparkplätzen angewiesen sind (wie z.B. Rollstuhlfahrer, Amputierte etc.) Dieser Umstand sollte von der Behörde unbedingt nachzuprüfen sein!

Die zweite Kategorie von Ausweisen sollen behinderte Menschen bekommen, die auch mit der herkömmlichen Breite eines normalen Parkplatzes auskommen. Die Inhaber des Ausweises dieser zweiten Kategorie sollen mit Ausnahme der Benützung extrabreiter Behindertenparkplätze jedoch alle anderen Rechte haben, die derzeit mit einem §29b-Ausweis verbunden sind (z.B. Parkgebührenbefreiung etc.).

Weiters sollte die Exekutive schärfer gegen Personen vorgehen, die Behindertenparkplätze ungerechtfertigter Weise benützen oder den §29b-Ausweis missbrauchen. Der Parkausweis für behinderte Autofahrer sollte ausschließlich nur zum Eigenbedarf verwendet werden dürfen.

Um diese Forderung durchzubringen, hätten wir gerne noch Erfahrungsberichte und Meinungen unserer Mitglieder und Leser zu diesem Thema. Bitte schreiben Sie an unsere Redaktion des VQÖ, Sahulkastrasse 3/9/10, 1010 Wien oder schicken Sie uns den ausgefüllten Bon zurück.

Dezember 1996, RA 131: Leserbriefe

Der Artikel in "Rollstuhl Aktiv", Ausgabe 130, zwei Kategorien von §29b-Ausweisen zu fordern, hat viele Reaktionen bei unseren Lesern ausgelöst. Hier einige Beispiele (teilweise gekürzt):

W.F. aus Fohnsdorf Für §29b-Ausweise sollten wirklich zwei Kategorien geschaffen werden. Leicht behinderte Personen können meist besser aussteigen und schneller laufen als ein Rollifahrer mit vier Rädern unterm Sitz. Manche nichtbehinderte Spezialisten besetzen oft einen extra verbreiterten Behindertenparkplatz und bestehen verbissen auf ihr Recht. Mit dem Aufkleber "Bitte lassen Sie eine Türbreite Abstand" hat man kaum Glück. Normalverbraucher nehmen keine Rücksicht und die leicht behinderten Aspiranten auch kaum.

Ein anderer Leser meint: Ich kann Ihren Vorschlag, ein verschärftes Vorgehen der Exekutive gegen Personen, die ungerechtfertigt Behindertenparkplätze benützen, nur unterstützen. Immer wieder erlebt man, dass Autofahrer unverschämterweise die Rollstuhlparkplätze benützen und nicht einmal dem Ersuchen, den Parkplatz für einen Rollstuhlfahrer freizumachen, nachkommen.

C.S. aus Hofstetten Der Artikel im Letzten "Rollstuhl Aktiv" hat mir aus der Seele gesprochen, jedenfalls was die Probleme betrifft, die ein Rollstuhlfahrer mit verstellten Behindertenparkplätzen oder zu knapp geparkten Autos hat. Auch stimme ich völlig mit der Kritik überein, dass die Ausweise zu leichtfertig ausgegeben werden und die Exekutive viel rigoroser überwachen und abschleppen lassen müsste. Nicht unterstützen kann ich aber die Forderung nach zwei Kategorien von Parkausweisen. denn was bringen zwei verschiedene Ausweise, wenn einer schon nicht ernst genommen wird. Auch eine wiederkehrende Prüfung der Behinderung sollte man am besten durch wechselnde Sachverständige unbedingt einführen. Ich selbst bin gerne bereit, meine Behinderung alle fünf Jahre prüfen zu lassen.

G.R. aus Bergheim Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass jeder, der eine §29b-Ausweis erhält, schriftlich unterzeichnen muss, dass er über die rechtlichen Grundlagen zur Benützung dieses Ausweises sowie auf die Folgen eines Missbrauchs hingewiesen wurde. Dass es zwei verschiedene §29b-Ausweise geben soll, kann ich nur befürworten. Diese Ausweise sollten dann aber verschiedene Grundfarben zur leichteren Erkennung aufweisen.

E.S. aus Graz Meiner Meinung nach liegt aber das Hauptproblem genauer überwachen würde und auch die sogenannten "5-Minuten-Parker" rigoroser bestrafen würde, wäre dies der erste wesentliche Schritt. Ein Aktionstag von Rollstuhlfahrern, die selbständig Behindertenparkplätze überwachen, wäre in diesem Zusammenhang überlegenswert. Eine Unterteilung des §29b-Ausweises in zwei Kategorien sowie eine genauere Überprüfung der Ausgabekriterien wäre dann der nächste Schritt in diese Richtung, den ich voll unterstützen würde.

Juli 1998, RA 137: Behindertenparkplätze nach § 29b

RA 137 widmete diesem Thema das Titelbild und die Titelstory, deren Inhalt wir hier gekürzt wiedergeben.

Anlässlich der Generalversammlung 1995 wurde über das Problem mit Behindertenparkplätzen gesprochen. Es stellte sich dabei heraus, dass die Regelung über die Verwendung dieser Parkplätze sehr vielen, wenn nicht fast allen Rollstuhlfahrern ein Dorn im Auge ist. Es gab zahlreiche Wortmeldungen und hitzige Gespräche.

In den vergangene drei Jahren waren wir bemüht, eine Änderung herbeizuführen und darüber berichten wir jetzt.

Man sollte nicht glauben, wie schwer es ist, die notwendigen Leute zu einem Gespräch zusammenzubringen. Da vergehen drei oder vier Monate und mehr, bis es zu einer Besprechung kommt und dann fehlen erst wieder die Maßgebenden.

Nach unserer Ansicht wäre es der beste und sicherste Weg, wenn

  • der Österreichische Zivilinvalidenverband
  • die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und
  • der VQÖ

sich darauf einigen könnten, einen Gesetzesänderungs-Vorschlag auszuarbeiten, der den Anliegen der Rollstuhlfahrer und der wirklich schwerst Gehbehinderten - die zum Ein- und Aussteigen tatsächlich einen breiteren Parkplatz brauchen - entspricht. Damit wäre die Chance ziemlich groß, einen solchen Antrag im Parlament durchzubringen.

Nach vielen einschlägigen Besprechungen konnte unser Vorstandsmitglied Gernot Egger ein Treffen mit dem Präsidenten des ÖZIV und dem Generalsekretär der ÖAR zustande bringen. Dr. Klaus Voget, Heinz Schneider und Gernot Egger trafen einander am 12. August 1997 in Seeboden am Millstädtersee, um die Vorgangsweise für eine Gesetzesänderung zu besprechen.

Das Gesprächsklima bei dieser Unterredung war ausgezeichnet. Man war sich darüber klar, dass nur eine gemeinsame Vorgangsweise sinnvoll ist. Man kam zu dem Entschluss: Es soll zwei Arten der §29b-Ausweise geben und zwar für die eine Gruppe von Behinderten, die zum Ein- und Aussteigen keinen breiten Parkplatz brauchen. Denen sollen alle Möglichkeiten des §29b-Ausweises zur Verfügung stehen, nicht aber die Verwendung der Behindertenparkplätze.

Die Behindertenparkplätze sollen ausschließlich jenen Personen zur Verfügung stehen, die laut ärztlichem Attest zum Ein- und Aussteigen in den PKW die Türe des Kraftfahrzeuges ganz öffnen müssen und hierfür einen breiteren Parkplatz benötigen (Rollstuhlfahrer und wirklich schwerst Gehbehinderte).

Von allen drei Teilnehmern an dieser Besprechung wurde dieser Vorschlag begrüßt und für gut befunden. ÖAR und VQÖ sind mit dem Text der Gesetzesvorlage einverstanden. Im ÖZIV muss darüber noch gesprochen und Einvernehmen hergestellt werden.

Beim letzten Gespräch zwischen VQÖ und ÖZIV im vergangenen Monat gab es von ÖZIV-Seite einen neuen Vorschlag. Über Antrag sollen einzelne Behinderte mit einer Zusatztafel ausgestattet werden "NUR FÜR ROLLSTUHLFAHRER". Das benötigt aber zur Kontrolle wiederum einen zweiten §29b-Ausweis, der aber von Teilen des ÖZIV sehr abgelehnt wird.

Dann gibt es immer wieder Debatten, dass mit der EU sowieso andere Behinderten-Gesetze kommen werden, die unseren §29b-Ausweis ersetzen, da diese Regelung europaweit einheitlich sein soll. Um die Sache zu verzögern, schlägt man vor, diese Regelung abzuwarten. Damit käme man ins nächste Jahrtausend.

Wir, der Vorstand des VQÖ, werden die notwendigen Änderungen des §29b-Gesetzes weiter intensiv betreiben und sollte es notwendig sein, auch im Alleingang eine Gesetzesänderung beantragen.

Dezember 1998, RA 139: Mag. Wolfgang Glaser zum §29b-Ausweis

In der Dezembernummer erschien wieder einmal ein aktueller Statusbericht zum "Parkplatzthema", den wir hier auszugsweise wiedergeben.

Wie Sie bestimmt aus früheren Ausgaben von "Rollstuhl Aktiv" und wahrscheinlich auch aus eigener Erfahrung wissen, finden immer weniger Rollstuhlfahrer bei Bedarf einen Behindertenparkplatz, weil es inzwischen enorm viele Inhaber eines §29b-Ausweises gibt, die nicht einmal eine Gehhilfe brauchen und beim Ein- und Aussteigen auch mit einem normalen Parkplatz auskommen würden. Dies hat den VQÖ zu der Forderung bewogen, dass es in Zukunft zwei verschiedene §29b-Ausweise geben soll.

Viele unserer Leser werden sich nun sicher fragen, was der VQÖ inzwischen in dieser Angelegenheit unternommen hat: Zunächst haben wir im Juli 1998 einen Brief mit folgendem Inhalt an sämtliche Behinderten- und Verkehrssprecher sowie an den Verkehrsminister geschrieben.

Rollstuhlfahrende Autofahrer/Innen sind im Straßenverkehr zunehmend mit einem gravierenden Problem konfrontiert: Insbesondere im städtischen Gebiet findet man als Betroffener kaum einen geeigneten Parkplatz. Normale Parkplätze können von Rollstuhlfahrern in der Regel nicht verwendet werden, da sie zu schmal sind, um die Türe zum Ein- und Ausladen des Rollstuhl ganz öffnen zu können. So müssen parkplatzsuchende Rollstuhlfahrer oft verzweifelt an freien Normal-Parkplätzen vorbeifahren, während die wenigen vorhandenen Behindertenparkplätze bereits belegt sind.

Der Missstand, dass zu wenig freie Behindertenparkplätze vorhanden sind, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Behinderten-Ausweise nach §29b StVO auch an jene behinderten Personen ausgegeben werden, die beim Ein- und Aussteigen gar keinen extrabreiten Parkplatz benötigen würden.

Diese Behindertenparkplatzproblematik hat uns als Verband der Querschnittgelähmten Österreichs, der auch die Interessen der rollstuhlfahrenden Autofahrer vertritt, bewogen, nach einer Lösung zu suchen und folgenden Vorschlag zu machen:

Außer der Tatsache, dass die Vergabe des §29b-Ausweises nach strengeren Kriterien (Vergabe nur bei schwerwiegenden Gehbehinderungen) erfolgen müsste, sollten Behindertenparkplätze nur mehr von jenen Personen verwendet werden dürfen, die nachweislich beim Ein- und Aussteigen einen Seitenabstand benötigen, der mehr als die gänzlich geöffnete Ausstiegstürbreite erfordert.

Um dies verwirklichen zu können, schlägt der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs vor, dass es zwei unterschiedliche Kategorien von §29b-Ausweisen geben soll: Einen §29b-Ausweis ausschließlich für jene behinderten Autofahrer, die beim Ein- und Aussteigen nachweislich einen extrabreiten Behindertenparkplatz benötigen und einen anderen §29b-Ausweis für jene Autofahrer, die zwar auch gehbehindert sind, aber auch auf einem Normal-Parkplatz das Auslangen finden. Dadurch ist gewährleistet, dass Behindertenparkplätze ausschließlich von jenen Personen in Anspruch genommen werden können, die sie auch wirklich benötigen.

Die Unterschiedlichkeit der beiden §29b-Ausweise könnte durch unterschiedliche Farben oder durch einen Zusatzvermerk auf bestehende Ausweise verdeutlicht werden, damit die Kontrollorgane die Berechtigung der Inanspruchnahme eines extrabreiten Behindertenparkplatzes besser kontrollieren können.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Behindertenparkplatzproblematik besonders in den städtischen Gebieten immer mehr vehement verschlimmert, ersuchen wir Sie, das Anliegen des Verbandes der Querschnittgelähmten dahingehend zu unterstützen, indem Sie sobald wie möglich eine Erweiterung des bestehenden §29b StVO und §43 Abs.1 StVO anregen. In dieser Erweiterung des §29b und des §43 Abs. StVO soll festgehalten werden, dass es zwei unterschiedliche Behindertenparkausweise gibt, wobei nur jene behinderten Personen, die laut ärztlichem Attest zum Ein- und Aussteigen einen extrabreiten Parkplatz benötigen, auch einen entsprechenden Ausweis bekommen, der zum Parken auf einem Behindertenparkplatz berechtigt. Dieses System könnte später eventuell der EU auch als Vorbild für eine europaweite Lösung dieser Problematik dienen.

Wir ersuchen Sie, uns so bald wie möglich eine Stellungnahme abzugeben, ob Sie bereit sind, uns in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

 

Die Reaktionen auf diesen Brief waren bisher sehr unterschiedlich. Während die Grünen und Liberalen uns ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit nach Erhalt des Briefes sofort zusagten, erforderte es bei der FP und ÖVP noch einige Überzeugungsarbeit im persönlichen Gespräch, bis das notwendige Verständnis und Entgegenkommen für unseren Lösungsvorschlag geweckt werden konnte. Negative bis keine Reaktion erhielten wir bisher nur von der SPÖ. Hier muss noch intensive Überzeugungsarbeit geleistet werden. Vor allem ein persönliches Gespräch mit dem Verkehrsminister Dr. Einem wird notwendig sein.

Was uns vor allem verwundert hat, war die Tatsache, dass auch die verantwortlichen Entscheidungsträger von ARBÖ und ÖAMTC, denen wir ebenfalls schrieben, eher verständnislos gegenüber unseren Forderungen reagierten.

Als nächster Schritt werden Gespräche mit der ÖAR und dem ÖZIV geführt werden, da ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache die Chance auf Durchsetzung unserer Forderung wesentlich erhöhen würde.

März 1999, RA 140: §29b - die unendliche Geschichte

Wie bereits in den letzten Ausgaben von "Rollstuhl Aktiv" berichtet, bemüht sich der VQÖ um eine Lösung der §29b-Problematik. Diesbezüglich hat der VQÖ inzwischen erreicht, dass es zu einigen parlamentarischen Anfragen gekommen ist. Hier nun einige Auszüge aus der Parlamentskorrespondenz.

Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem an den Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer zu der Anfrage des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller: "Vorweg erlaube ich mir zu den Fragepunkten 1 bis 5 festzuhalten, dass aufgrund der österreichischen Bundesverfassung der Gesetzgeber in Angelegenheiten der Straßenpolizei dem Bund und die Vollziehung den Ländern obliegt. Bei der Vergabe von Behindertenausweisen sowie bei der Schaffung von Behindertenparkplätzen sind zudem in der Regel jeweils unterschiedliche Landesbehörden zuständig. Aus diesem Grund liegen mir keine Statistiken über genaue Vollziehungstätigkeiten vor. Aufgrund Ihrer Anfrage habe ich jedoch die Landesregierungen um Auskunft ersucht. Trotzdem war es hinsichtlich einiger Fragen nicht möglich, konkrete Zahlen zu erheben, da selbst die erstinstanzlichen Behörden über bestimmte Tatsachen keine Aufzeichnungen führen; ich darf hinzu auf die Antworten zu den einzelnen Fragen verweisen."

 Hier folgt die Anfrage nach der Anzahl der Behindertenparkplätze und der ausgestellte Ausweise. Die Antworten (aufgeschlüsselt nach Bundesländern) sind ungenau, unvollständig und nicht vergleichbar. Da die Zahlen etwa das Jahr 1998 betreffen, wurden die einzelnen Zahlen wegen der geringen Aussagekraft weggelassen.

Danach Frage nach Anzahl von Rollstuhlfahrern. Antwort (gekürzt): Nach dem Gesetz ist eine Unterscheidung zwischen Rollstuhlfahrern und anderen, dauernd stark gehbehinderten Personen nicht erforderlich. Seitens der Länder wird der Anteil der Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Gesamtzahl der Ausweisinhaber auf 2 bis 20 Prozent geschätzt.

Frage: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, zwei Kategorien von §29b-Ausweisen zu schaffen? Halten Sie eine andere Lösung für zielführender? Wenn ja, welche? Antwort (gekürzt): Am 4. Juni 1998 erging eine Empfehlung des Rates der Europäischen Union betreffend Parkausweis für Behinderte, mit der das Aussehen von Behindertenausweisen vereinheitlich werden soll. Die Schaffung von zwei unterschiedlichen Ausweismodellen halte ich für nicht zweckmäßig. Da im Gremium Unterarbeitsgruppe Mobilität eine allfällige Ausdehnung des Berechtigtenkreises im Sinne des §29b auf blinde und schwerbehinderte Menschen diskutiert wird, sollte die Ergebnisse vor möglichen weiteren Schritten abgewartet werden.

Darüber hinaus würde auch die Schaffung verschiedener Ausweise der grundsätzlichen Parkraumnot nicht abhelfen. Ich halte es daher für wichtiger und sachdienlicher, neue Behindertenparkplätze zu schaffen und den zusätzlichen Raumbedarf generell bei der Planung mit einzubeziehen.

März 1999, RA 140: §29b - Persönlicher Kommentar von Mag. Wolfgang Glaser

 

Die Parlamentskorrespondenz bezüglich der parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Barmüller hat nun aufgrund der erhobenen Fakten klar belegt, dass die von den Mitgliedern des VQÖ immer wieder beobachteten Missstände und Mängel insbesondere in den Bundesländern gravierend sind und mit einer inflationären Ausgabe von §29b-Ausweisen zusammenhängen dürfte. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass nur höchsten 20 Prozent aller Ausweisinhaber Rollstuhlfahrer sind.

Die Relation der ausgegebenen Ausweise zu vorhandenen Parkplätzen scheint mir nur in Wien halbwegs ausgewogen. Hier gibt es im Verhältnis zu den 1.836 Ausweisen, die innerhalb von sieben Jahren vergeben wurden, immerhin 1.116 Behindertenparkplätze.

Die Ausweitung der Ausstellung für andere Behindertengruppen (z.B. blinde Menschen) wird die Situation noch eklatant verschärfen.

Das Argument des Verkehrsministers, dass es aus formalen Gründen nicht möglich wäre, zwei unterschiedliche Kategorien von Ausweisen zu schaffen, da es in allen EU-Ländern einheitliche Ausweise geben soll, ist aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Schließlich könnte ja der Ausweis, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt, genauso aussehen wie in allen anderen EU-Ländern und wer die Vorteile der zweiten Kategoriedes Ausweises genießt, kann dies ohnedies nur innerhalb von Österreich. Der zweite Ausweis könnte außerdem formal auch so aussehen wie der erste und bräuchte nur eine unterschiedliche Farbe haben oder einen Zusatzhinweis enthalten.

Um jedoch die Lösung der §29b-Problematik voranzutreiben. bedarf es der verstärkten Solidarität der verschiedenen Behindertenverbände. Wenn es nicht gelingt, Solidarität unter allen Menschen mit den unterschiedlichsten Bedürfnissen zu erreichen, so wird es sich nicht vermeiden lassen, dass sich die Situation für alle behinderten Menschen massiv verschlechtert. Da wir das alle nicht wollen, offen wir insbesondere auf die Unterstützung der ÖAR. Der Präsident der ÖAR, Dr. Klaus Voget, hat uns bereits mehrmals seine Unterstützung zugesagt und bekundet, dass unser Anliegen auch in seinem Interesse ist und wir sind zuversichtlich, dass sich unter den Behindertenverbänden diesbezüglich ein gemeinsamer Konsens finden lässt.

 

September 1999, RA 142: Chronologie der Ereignisse zum §29b-Ausweis

Juni 1995: Bei der Generalversammlung des VQÖ in Graz wird zum ersten Mal die Problematik öffentlich vorgebracht.

September 1996: Artikel in Rollstuhl Aktiv 130. Daraufhin erhielten wir 45 schriftliche Unterstützungserklärungen bzw. zustimmende Stellungnahmen unserer Mitglieder.

Dezember 1996: In Rollstuhl Aktiv werden einige Leserbriefe zur Thematik §29b-Ausweise veröffentlicht.

Jänner 1997: VQÖ schreibt an den ÖAMTC mit der Bitte um Mithilfe, unser Anliegen durchzusetzen.

April 1997: Antwort des ÖAMTC ist negativ.

März 1997: Im Rahmen der Landesobmännerkonferenz des ÖZIV regt Dr. Voget eine eigene Arbeitsgruppe an.

August 1997: Gespräch in Seeboden zwischen Dr. Klaus Voget, Heinz Schneider und Gernot Egger. An einem Entwurf für einen Vorschlag zur Änderung des §29b StVO wird gearbeitet.

März 1998: Im Rahmen der Zentralvorstandssitzung des ÖZIV in Dornbirn kommt es zu einem Gespräch mit Dr. Klaus Voget, Georg Leitinger und Manfred Schweizer, wobei die Ideen des ÖZIV und des VQÖ diskutiert werden.

April 1998: Es folgt eine Anfrage bei der Schweizer Paraplegiker Vereinigung betreffend der Vorgangsweise in der Schweiz.

Juli 1998: Es folgt ein Schreiben an Verkehrsminister Dr. Einem sowie an Verkehrs-und Behindertensprecher aller Parteien. Es antworten ÖVP, FPÖ, die Grünen und Liberalen bieten Gespräche an. In der Folge kommt es zu einigen parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema.

Juli 1998: Die Antwort des ARBÖ ist ebenfalls nicht ermutigend, obwohl der Behindertensprecher des ARBÖ Roland Hirtl unsere Idee mittragen würde.

Juli 1998: In Rollstuhl Aktiv 137 wird ein umfangreicher Zwischenbericht veröffentlicht.

September 1998: Die Antwort des Verkehrsministers ist nicht ermutigend.

September 1998: VQÖ schreibt neuerlich an Verkehrsminister Dr. Einem.

November 1998: Mag. Wolfgang Glaser und Gernot Egger haben in Wien im Parlament Gespräche mit Frau Rauch-Kallat und Dr. Partik-Pable. Es wurde Unterstützung zugesagt, aber auch darüber gesprochen, dass man unser Anliegen versteht, eine Lösung aber sehr schwer sein wird.

Dezember 1998: Besprechung mit Dr. Klaus Voget, Heinz Schneider, Mag. Bruno Tapler, Manfred Schweizer und Gernot Egger. Es wird geplant, die EU betreffend Lösungen in Europa anzuschreiben.

Dezember 1998: In Rollstuhl Aktiv 139 werden die Forderungen des VQÖ detailliert dargestellt.

Jänner 1999: Es wird ein Gutachten der Rechtsabteilung der ÖAR bezüglich Änderung des §29b-Ausweises erstellt.

Februar 1999: VQÖ schreibt an den EU-Kommissar für Verkehrsfragen Neil Kinnock und an die deutsche SPD-Politikerin Barbara Schmidbauer, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Februar 1999: Mag. Wolfgang Glaser und Gernot Egger haben auf Einladung des Verkehrsministers ein persönliches Gespräch mit Mag. Kainzmayr vom Verkehrsministerium. Unser Anliegen wird seitens des Verkehrsministerium nicht befürwortet. Die einzige Möglichkeit bestünde laut Mag. Kainzmayr auf parlamentarischer Ebene etwas zu bewegen.

März 1999: Neil Kinnock antwortet, dass es sich dabei um eine nationale Angelegenheit handeln würde.

Mai 1999: Barbara Schmidbauer vom Europäischen Parlament informiert darüber, dass diese unbefriedigende Situation in ganz Europa gegeben ist.

März 1999: Mag. Wolfgang Glaser veröffentlicht in Rollstuhl Aktiv 140 die bisherigen parlamentarischen Anfragen und deren Beantwortung zu dieser Thematik sowie einen persönlichen Kommentar.

März 1999: Die Titelgeschichte in "monat" (Zeitschrift der ÖAR) ist der Parkplatzproblematik gewidmet. Der Artikel ist jedoch nicht sehr ermutigend, er steht nicht hinter den Forderungen des VQÖ.

März 1999: Ein Leserbrief als Reaktion zum Artikel in "monat" erscheint in Rollstuhl Aktiv 141.

April 1999: In der Vorstandssitzung der ÖAR stehen die Forderungen des VQÖ betreffend einer Änderung des §29b-Ausweises auf dem Programm. Manfred Schweizer und Gernot Egger tragen die Anliegen und die gewünschten Änderungen vor. Von den meisten Delegierten werden die Forderungen abgelehnt, als Unrecht gegen die Behinderten bezeichnet und die Mitglieder der VQÖ-Delegation mit unqualifizierten Äußerungen beleidigt. Dr. Voget glättet die ziemlich emotional erregte Debatte und verspricht, zumindest mit intensiver Aufklärung und Belehrung zu helfen.

April 1999: VQÖ bekommt ein Schreiben von Dr. Helene Partik-Pable, die unser Anliegen gut versteht.

April 1999: VQÖ schreibt an das Bundeskanzleramt und an Mag. Kukacka.

April 1999: Gespräch des VQÖ mit dem Verkehrssprecher der SPÖ Rudolf Parnigoni, der sich unsere Überlegungen anhört und von der Planung der Erweiterung des §29b-Ausweises auf sehbehinderte Menschen spricht.

Mai 1999: VQÖ bekommt ein Schreiben von Barbara Schmidbauer aus dem EU-Parlament und meint, dass sie das gleiche Problem aus Deutschland und Belgien kennt. Sie bedauert sehr, dass es keine EU-Vorschläge gibt, wie man diesem dauernden Missbrauch Abhilfe schaffen kann. Sie steht unseren Forderungen sehr positiv gegenüber und will unseren Vorschlag zur Schaffung von zwei Ausweiskategorien in der EU zur Diskussion stellen.

Mai 1999: Schreiben des VQÖ an die EU-Kommission bezüglich der Bekämpfung von Diskriminierung. Wir erläutern dabei die Behindertenparkplatzproblematik.

Juni 1999: Gernot Egger erhält einen Anruf der EU-Kommission von Birgit Boulouque-Thenner, die uns mitteilt, dass unser Anliegen nicht von der Antidiskriminierungskommission behandelt werden kann. Sie zeigt sich aber sehr interessiert und informiert uns darüber, dass auch in anderen Ländern ähnlich versucht wird, die Problematik zu lösen - ganz besonders in Frankreich. Am 30. Juni erhalten wir die Adresse des französischen Behindertenverbandes.

Juni 1999: Es kommt ein Schreiben aus dem Bundekanzleramt. Außer ein Aufklärungsschreiben an alle Neuempfänger des §29b-Ausweises über die damit verbundenen Rechte und Pflichten ist nichts möglich. Der einheitliche EU-Parkplatzausweis wird angekündigt.

21.Juli 1999: VQÖ erhält ein Schreiben von Nationalratsabgeordneter Maria Rauch-Kallat, die unser Anliegen unterstützen möchte.

7. August 1999: Bei der 13. Zentralvorstandssitzung des ÖZIV wird eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Manfred Schweizer gebildet. Weiters daran beteiligt sind Georg Leitinger, Hermann Zehetner, Johann Schneeberger, Gernot Egger und Mag. Wolfgang Glaser.

Dezember 1999, RA 143: Aktueller Kommentar von Manfred Schweizer

Aus dem Bericht von Obmann Manfred Schweizer an die Generalversammlung

29 b: Im Rollstuhl aktiv Nr. 142 wird auf den Seiten 21 u. 22 die Entwicklung seit 16.12.95 dargestellt. Ein entscheidender Fortschritt in dieser Angelegenheit erfolgte aber bei der Vorstandssitzung des ÖZIV im August. Seither gibt es eine Arbeitsgruppe aus 3 Vertretern vom ÖZIV und 3 von unserem Verband. Geplant ist nun einen Zusatzeintrag auf den §29b-Ausweis mit folgenden Wortlaut anzubringen: „Der Inhaber dieses Ausweises ist Rollstuhlfahrer/einem Rollstuhlfahrer gleichzusetzen.“ und nur Inhaber eines solchen Ausweises mit Zusatzeintrag sollen die Berechtigung haben, auf Behindertenparkplätzen, die mit einer entsprechenden Zusatztafel versehen sind, zu parken.

März 2000, RA 144: Aktueller Bericht von Manfred Schweizer

Was hat der VQÖ inzwischen in der §29b-Angelegenheit unternommen ?

Wie in der Vorstandssitzung des ÖZIVs vom 7.8.99. in Deutschlandsberg beschlossen, wurde eine Arbeitsgruppe zum §29b StVO gebildet. Diese setzt sich zusammen aus: RR Georg Leitinger, Johann Schneeberger, Hermann Zeller vom ÖZIV und Manfred Schweizer, Mag. Wolfgang Glaser und Gernot Egger vom VQÖ. Die Arbeitsgruppe ist bisher dreimal zusammengetroffen; bisherige Beschlüsse und Ergebnisse:

  1. Behindertenparkplätze, soweit sie Schräg- oder Querparkplätze sind, müssen eine genormte Breite von 3,50 Metern haben.
  2. Diese genormten Behindertenparkplätze sollen ausnahmslos Rollstuhlfahrern und diesen gleichgestellten Personen zur Verfügung stehen.
  3. Auf diesen extrabreiten, genormten Behindertenparkplätzen müssten Zusatztafeln mit dem Vermerk „mit Zusatzeintragung“ angebracht werden.
  4. Auf dem Ausweis soll diese Zusatzeintragung lauten: „Der Inhaber dieses Ausweises ist Rollstuhlfahrer – einem Rollstuhlfahrer gleichzusetzen.
  5. Der Begriff „gleichzusetzen“ müsste im Gesetz wie folgt definiert werden: Eine Person ist im Zusammenhang mit der Benützung eines Behindertenparkplatzes dann einem Rollstuhlfahrer gleichzusetzen, wenn beim Ein- bzw. Aussteigen behinderungsbedingt die Türe zur Gänze geöffnet werden muss.
  6. Da auf dem § 29-b Ausweis kein Autokennzeichen mehr vermerkt ist, wird vorgeschlagen, daß beim neuen §29b-Ausweis auf der Vorderseite ein Lichtbild des Inhabers angebracht sein muß. Hierzu sei erwähnt, dass in der „Gehbehindertenausweisverordnung“ ein Lichtbild zwar vorgesehen ist, dieses sich allerdings auf der Rückseite des Ausweises befindet soll.
  7. Seitens des Verkehrsministeriums wurden wir gebeten, ein Informationsblatt für §29b-Ausweisinhaber auszuarbeiten, das jeder neue Ausweisempfänger erhalten soll und ihn über die mit dem Ausweis verbundenen Rechte, Pflichten und Sanktionen bei Missbrauch detailliert in Kenntnis setzt.
Juni 2000, RA 145: Vorschlag für Informationsblatt

Gemeinsam mit Georg Leitinger vom ÖZIV Tirol arbeitete der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs ein Informationsblatt aus, dass am 16. März 2000 Herrn Mag. Kainzmayr vom Verkehrsministerium zur Begutachtung übergeben wurde. Diese Informationsblatt sollen alle Personen erhalten, die einen §29b-Ausweis ausgestellt bekommen und informiert über all Rechte und Pflichten, die mit dem Ausweis verbunden sind. Der Text im Detail:

Nachstehend erhalten Sie nähere Informationen über die mit dem Ausweis nach §29 b StVO verbundenen Rechte und Pflichten: Parken dürfen Sie das von Ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das Sie als Mitfahrer/in benützen, auf folgenden Verkehrsflächen:

  • auf einem entsprechend gekennzeichneten Behindertenparkplatz
  • auf Straßenstellen und Verkehrsflächen, für die ein Parkverbot durch ein Parkverbotszeichen kundgemacht ist,
  • in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung
  • in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf.

Halten dürfen Sie mit dem von Ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das Sie als Mitfahrer/in benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- und Einladens nötiger Behelfe (z.B. eines Rollstuhles) für die Dauer der Tätigkeit auf folgenden Verkehrsflächen:

  • auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen "Halten und Parken verboten" ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist und
  • entgegen der Vorschrift des §23 Abs. 2 StVO über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn (Halten ist auch in zweiter Spur erlaubt).

Von Beschränkungen oder Verboten des Verkehrs zum Zweck der Luftreinhaltung (z.B. bei Smogalarm oder Ozonwarnstufen) sind Behindertenfahrzeuge ausgenommen. (§10 Abs. 3 Z. Smogalarmgesetz BGB1. 38/1989 u. §15 Abs. 4 Z. 1 Ozongesetz BGB1. 210/1989, Immissionsschutzgesetz BGB1. I Nr. 115/1997), Behindertenfahrzeuge sind Fahrzeuge, die gemä8 §29b StVO von stark gehbehinderten Personen gelenkt werden oder in denen diese Personen befördert werden.

Inhaber/innen eines §29b-Ausweises haben den Straßenaufsichtsorganen den Ausweis auf Verlangen vorzuweisen. Beim Halten und Parken haben Ausweisinhaber/innen den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Bei Wegfall der dauernd starken Gehbehinderung haben Sie den Ausweis der ausstellenden Behörde unverzüglich abzuliefern. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, so hat die Behörde den Ausweis zu entziehen.

Der §29-b-Ausweis darf ausschliess1ich von jener Person verwendet werden, für die er ausgestellt worden ist. Wer den Ausweis nach §29b StVO missbräuchlich verwendet, hat mit einer Bestrafung gemäß §99 StVO zu rechnen.

Inhaber/innen eines Ausweises nach §29 b StVO sind nicht verpflichtet, auf einem Behindertenparkplatz zu parken. Als Lenker/in eines Behindertenfahrzeuges können Sie mit ihrem Ausweis auch in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung gebührenbefreit parken. Wenn es Ihnen möglich ist, auf einem solchen Parkplatz in der Nähe Ihres Zieles problemlos zu parken, so machen Sie bitte davon Gebrauch. Damit wäre gewährleistet, dass Quer- und Schrägparkplätze, die als Behindertenparkplätze gekennzeichnet sind, für Rollstuhlfahrer/Innen und andere behinderte Personen, die zum Ein- und Aussteigen einen überdurchschnittlichen Platzbedarf haben, frei bleiben.

Sie werden ersucht, mit dem Parkausweis verantwortungsvoll umzugehen und auf die Bedürfnisse der anderen behinderten Verkehrsteilnehmer/innen Rücksicht zu nehmen: Wenn Sie einen Behindertenparkplatz in Anspruch nehmen, achten Sie bitte darauf, dass bei nebeneinander schräg oder parallel angeordneten Behindertenparkplätzen genügend Platz frei bleibt, damit auch andere behinderte Personen zum Ein- und Aussteigen die Fahrzeugtüre ganz öffnen können. Bei längs zur Fahrrichtung verlaufenden Behindertenparkplätzen, parken Sie bitte platzsparend.

Dezember 2000, RA 147: Aus dem Bericht zur Generalversammlung

Beim Bericht des Obmanns Manfred Schweizer wurde folgendes zur §29b-Problematik berichtet:

Diesbezüglich gab es bis jetzt drei Sitzungen; Herr Dr. Otto Widner wurde mit eingebunden. Die nächste Sitzung wird mit ihm und Georg Leitinger in Bad Häring sein. Der Gesetzesentwurf soll alle Interessen abdecken und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen.

Milli Schwarz erzählt, dass man mit einer Park-Marke in Linz auf einem Behindertenparkplatz stehen dürfe. Herr Wiesinger dementiert und sagt: „das wäre nicht so“.

Frau Igel erklärt sich bereit, das sofort zu klären. Ergebnis: es stimmt nicht. MS sagt, dass bei Billa die Behindertenparkplätze behördlich genehmigt werden sollten. Es sind nur Kennzeichnungen am Boden vorhanden, und die sind schlecht sichtbar.

Dezember 2000, RA 147: Neuerungen zum §29b-Ausweis ab Jänner 2001

Gemäß einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen wird es ab 1. Jänner 2001 einen neu gestalteten §29b-Ausweis geben, der in allen EU-Ländern gleich gestaltet ist und in allen EU-Ländern gilt. In dieser Verordnung heißt es:

Der Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des §29b StVO ist plastifiziert und mit einer Höhe von 106 mm und einer Breite von 148 mm auszuführen. Der Ausweis ist mit einem Foto des Ausweisinhabers zu versehen.

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976 über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des §29b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, außer Kraft.

Ausweise, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben wurden und die der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976 über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des §29b der Straßenverkehrsordnung 1960 entsprechen, bleiben weiterhin gültig.

Dezember 2003, RA 159: Kurzbericht bei der Generalversammlung

Im Zuge seines Berichtes zur Generalversammlung berichtet Manfred Schweizer zur §29b-Thematik folgendes:

Bezüglich des § 29b StVO ist demnächst eine Besprechung mit BM Gorbach geplant. Der Verband lässt nicht locker und wird sich weiterhin um eine Klärung bemühen.

Dezember 2004, RA 163: Neues vom §29b-Ausweis

Unter dem Titel "VQÖ ist gegen Ausweitung der Parkberechtigung für blinde Menschen" berichtet Manfred Schweizer:

Der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs ist entschieden gegen die Ausdehnung der Benützungsberechtigung des Behindertenausweis gem. §29b StVO für Sehbehinderte.

Begründung:

Es ist blinden Menschen und ihrer Begleitperson zuzumuten, das Fahrzeug auf einem normalen Parkplatz zu parken.

Die Begehrlichkeit, so einen Ausweis zu bekommen, entwickelt sich immer mehr zu einer Privilegienangelegenheit, da damit auch finanzielle Begünstigungen verbunden sind.

Als Vertreter der Schwerstbehinderten Verkehrsteilnehmer (Rollstuhlfahrer) muss darauf hingewiesen werden, dass die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers aus dem Jahre 1976 (6. StVO-Novelle) immer mehr unterlaufen wird. Diese Idee war nämlich und sollte es auch nach wie vor sein „dauernd stark gehbehinderten Personen“ diese Erleichterung zu verschaffen.

Darüber hinaus ist es jetzt bereits extrem schwierig, einen so gekennzeichneten Parkplatz frei vorzufinden, da unter den gegebenen gesetzlichen Bedingungen aber vor allem aufgrund der großzügigen Handhabung durch die ausstellenden Behörden die Flut der Ausweise überhandgenommen hat.

März 2005, RA 164: Die unendliche Geschichte der Parkplatzproblematik (Kommentar von Mag. Wolfgang Glaser)

Nicht nur das unberechtigte Parken auf Behindertenparkplätzen führt dazu, dass diejenigen die auf einen solchen extrabreiten Parkplatz angewiesen wären (z.B. Rollstuhlfahrer) oft keinen freien geeigneten Parkplatz mehr finden, sondern auch die Tatsache, dass es immer mehr Inhaber eines §29-b-Ausweises gibt. Ein Großteil davon sind mobilitätseingeschränkte Senioren, die auch einen normalen Parkplatz benutzen könnten.

Der Andrang um §29-b-Ausweise ist deshalb so groß weil sich dadurch nicht nur beim Parken Vorteile ergeben, sondern auch viele finanzielle Vorteile an diesen Ausweis gebunden sind (z.B. Gratis-Vignette, Steuervergünstigungen, etc.).

Da viele Ausweisinhaber gar nicht wissen, dass sie auch in Kurzparkzonen auf normalen Parkplätzen gebührenbefreit parken können, hat der Verband der Querschnittgelähmten (VQÖ) schon mehrmals angeregt, dass §29b-Ausweis-Inhaber ein Informationsblatt erhalten sollen, wo sie gesondert auf die damit verbundenen Rechte und Pflichten hingewiesen werden. Insbesondere der Hinweis, dass normale Parkplätze zu benützen sind, sofern einem das möglich ist, sollte darin enthalten sein. So würde für jene Personen, die beim Ein- und Aussteigen behinderungsbedingt viel Platz brauchen, mehr Behindertenparkplätze frei bleiben.

Um dem zunehmenden Mangel an Behindertenparkplätzen entgegenzuwirken, hat der VQÖ hat auch schon bereits vor Jahren vorgeschlagen, dass es zwei unterschiedliche Kategorien von Ausweisen für AutofahrerInnen mit Behinderung geben soll: Einen Ausweis, der zum Parken auf den breiteren Behindertenparkplätzen berechtigt und einen anderen Ausweis für jene Personen, die zwar ebenfalls mobilitätseingeschränkt sind, aber denen ein normaler Parkplatz zuzumuten und die mit dem Ausweis gebührenbefreit parken dürfen. Dieser Vorschlag wurde leider von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) nicht mitgetragen. Stattdessen wurde zwischen ÖAR, VQÖ und Zivilinvalidenverband ein neuer Lösungsvorschlag ausgearbeitet, der beinhaltet, dass es Zusatztafeln bei bestimmten Behindertenparkplätzen geben soll, die nur für Autofahrer, die beim Ein- und Aussteigen viel Platz brauchen, zu benützen sind. Leider hat auch dieser Vorschlag bisher keine Umsetzung gefunden und die unendliche Geschichte der Parkplatzproblematik für Rollstuhlfahrer geht weiter.

Alle bisherigen Überlegung gilt es daher unbedingt neu zu überdenken, denn in Zukunft wird sich der Mangel an Behindertenparkplätzen noch verschärfen, da die Vergabe des §29b-Ausweises demnächst auch auf sehbehinderte und blinde Personen ausgeweitet wird.

März 2007, RA 172: ÖZIV Kärnten zum Parkausweis

Die Behörde hat Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis darüber auszufolgen. Die Ausstellung dieses Ausweises obliegt den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten der Städte.

Die Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Ausweises ist, dass eine dauernde starke Gehbehinderung vorliegt, die vom Amtsarzt festzustellen ist. Eine starke Gehbehinderung liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn eine Person nicht, ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung und ohne große Schmerzen eine bestimmte Wegstrecke (300 m) zurücklegen kann.

Eine Behinderung nach §29b StVO muss dauernd sein, es darf sich also nicht um eine bloß vorübergehende Behinderung (z.B. Gipsbein) handeln.

Da auch Personen, die grundsätzlich in der Lage sind, selbst ein Fahrzeug zu lenken, nicht gezwungen werden sollen, dieses auch unter allen Umständen zu tun, entfällt nunmehr das Erfordernis der Eintragung des Kennzeichens auf dem Ausweis. Seit der 19. StVO Novelle dürfen auch dauernd starke Gehbehinderte, die ein Auto nur als Mitfahrer benutzen, in Verbindung mit dem Ausweis gemäß §29b StVO die erwähnten Begünstigungen in Anspruch nehmen. Seit 1. Jänner 2001 gibt es den Parkausweis für Behinderte nach dem Modell der Europäischen Union. Auf diesem Dokument befindet sich auf der Rückseite nur mehr der Name des Versehrten sowie sein Foto. Ab 1. 1. 2011 ist nur mehr dieser Parkausweis gültig.

Achtung!!!

Die genannten Parkerleichterungen sind nicht in der Straßenverkehrsordnung geregelt, sondern Regelungen der Landesgesetze. Es kann in den Bundesländern zu einer unterschiedlichen Handhabung dieser Bestimmungen kommen. Im §29b StVO ist auch ausdrücklich normiert, dass bei Wegfall der dauernden starken Gehbehinderung der Ausweis der ausstellenden Behörde unverzüglich abzuliefern ist.

Aufgrund des Ansuchens um Ausstellung eines Parkausweises gem. §29b StVO kann seitens der Behörde ebenfalls eine Begutachtung durch den Amts- bzw. Polizeiarzt hinsichtlich des Führerscheins in Auftrag gegeben werden. Es ist notwendig, den Ausweis nach §29b StVO im Auto hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar anzubringen. Immer Originalausweis verwenden, Kopien des Ausweises sind nicht erlaubt.

Behindertenausweis ist nicht gleich Behindertenausweis

Nur wer einen Behindertenausweis nach §29b StVO besitzt und ihn gut sichtbar ins Fahrzeug legt, darf parken. Der Behindertenpass, welchen das Bundessozialamt ausstellt, kommt dafür nicht in Frage.

Einkaufsfahrten, oder diverse Erledigungen, die für einen Ausweisinhaber gemäß §29b StVO durchgeführt werden, ohne dass dieser selbst mitfährt, führen zu keiner Befreiung von Parkgebühren und man darf auch auf keinem für §29b StVO markierten Parkplätzen parken oder halten.

Im Interesse aller Rollstuhlfahrer!

Besitzer eines §29b StVO Ausweises, die nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können auch unentgeltlich und zeitlich unbeschränkt in der normalen Kurzparkzone stehen bleiben.

Ein Rollstuhlfahrer aber ist auf einen breiten Behindertenparkplatz angewiesen!

Die in §29b StVO dauernd stark gehbehinderten Personen eingeräumten Rechte sind:

  • Parken auf Behindertenparkplätzen
  • Dauerparken in Kurzparkzonen (kostenlos)
  • Parken im Parkverbot (wenn Halten erlaubt)
  • Parken in Fußgängerzonen während der Zeiten der Ladetätigkeit
  • Halten im Halte- und Parkverbot (Ein- und Aussteigen, Ein- und Ausladen eines Heilbehelfs) für max. 10 Minuten. Parkuhr nicht vergessen!
Juni 2008, RA 177: Briefverkehr mit Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung

Obmann Manfred Schweizer sendet nachfolgenden Text an BH Urfahr-Umgebung:

Betr.: §29b StVO

Am 22. Februar um 18.20 Uhr fuhr auf den Behindertenparkplätzen beim Rasthaus St. Pölten der Westautobahn ein KIA mit dem behördlichen Kennzeichen UU 168 BT zu. 2 Männer und 2 Frauen entstiegen diesem Auto, welches hinter der Windschutzscheibe den Ausweis im Sinne des §29 b StVO liegen hatte. Auf die Frage, wer hier der Behinderte sei, antwortete der Fahrer: „na ich“. Dieser trug vorher ein schweres Bild mit Rahmen von einem anderen parkenden Auto über eine Entfernung von gut 50 m ohne erkennbare Probleme zu seinem Auto.

Es ist durchaus denkbar, dass dieser Fahrer irgendwann einmal berechtigter Weise einen §29 b Ausweis bekommen hat. Die Ausstellungsgründe dürften aber zwischenzeitig weggefallen sein.

Als Verband einer der schwerstbehinderten anspruchsberechtigten Personengruppe treten wir mit der Bitte an Sie heran, die Berechtigung dieses Ausweises im gegenständlichen Fall zu überprüfen, da wir der Ansicht sind, dass nur in der Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Behörde dem Missbrauch Einhalt geboten werden kann.

Es würde uns auch freuen, über das Ergebnis Ihrer Überprüfung eine Information zu bekommen.

Antwortschreiben der BH Urfahr-Umgebung

Zu Ihrem Schreiben möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung wurde für den Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges UU 168 BT nach amtsärztlicher Begutachtung ein Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen ausgestellt.

Mit freundlichen Grüßen Maria Hemmelmair

September 2009, RA 182: Blinde wollen §29b-Ausweis

In der Wiener Zeitung vom 23. Juli ist ein Artikel über die Ausweitung der Behindertenparkplätze auch für Blinde erschienen

Blinde fordern das Recht auf einen Behindertenparkplatz, der nur Gehbehinderten zusteht Blinde fühlen sich übergangen (Ein Bericht von Petra Tempfer) Ausweis sichert Gehbehinderten EU-weit Vorteile bei Parkplatzsuche. Blinde wünschen Novelle des Gesetzes aus dem Jahr 1960.

Wien. "Einen Blinden kann man ja nicht einfach irgendwo aus dem Auto aussteigen lassen und sagen ,Geh’ dort zum Doktor’", klagt der blinde Franz Lechner – als Obmann des Vereins "Reha-Hunde helfen Menschen" fordert er deshalb das Recht auf die Benützung eines Behindertenparkplatzes. Dieses steht nämlich ausschließlich Personen mit ständiger, schwerer Gehbehinderung zu.

Das wurde Lechner bewusst, nachdem er an die zuständige Magistratsabteilung einen Antrag auf die Ausstellung des sogenannten "§29b"-Ausweises gestellt hatte: Dieser berechtigt EU-weit nicht nur zur Benützung der Behindertenparkplätze, sondern auch zum Halten in Halte- und Parkverboten, in Kurzpark- und Fußgängerzonen.

Vor allem die täglichen Einkäufe würden Lechner um vieles leichter fallen, wenn er die mit einem Rollstuhl gekennzeichneten, eingangsnahen Parkplätze nutzen dürfte. "Vom hintersten Winkel des Supermarkt-Geländes von einer Begleitperson mit Einkaufswagen bis zur Tür manövriert zu werden, ist nämlich nicht immer leicht", schildert der Obmann aus seiner Erfahrung.

"Mein Antrag hatte daher einen guten Grund", meint er – diesem war auch das erforderliche amtsärztliche Attest beigefügt: "Herr Lechner kann sich nur mit Hilfe eines Blindenstockes fortbewegen, in nicht vertrauter Umgebung ist ein Blindenhund oder eine Begleitperson erforderlich", war darin zu lesen. Dennoch wurde dem Obmann aufgrund der Gesetzeslage keine Ausnahmebewilligung gewährt, obwohl ihm vom Magistrat sogar eine hochgradige Mobilitätseinschränkung im Verkehrsalltag zuerkannt wurde.

"Das entsprechende Gesetz stammt aus dem Jahr 1960, es ist veraltet und gehört daher erneuert", meint Lechner dazu. Die letzte Änderung datiert von 2005: Seit diesem Jahr ist der Ausweis mit einem Lichtbild versehen und somit personenbezogen, davor war er an ein Kennzeichen gebunden. "Somit könnten nun auch Blinde, die ja nicht selbst mit einem Auto fahren und zumeist auch keines besitzen, begünstigt befördert werden", wünscht der Obmann – Blinde seien auch von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Fahrzeuge befreit und erhalten sogar eine gratis Autobahnvignette.

BMVIT gesprächsbereit

Sein Anliegen richtete Lechner schließlich an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), von dem er bisher keine Antwort erhielt. Auch die "Wiener Zeitung" ersuchte das Ministerium um eine Stellungnahme: "Eine StVO-Änderung, um den Kreis der Berechtigten für einen Behindertenparkplatz zu erweitern, ist nicht direkt in Planung", erklärt Sprecher Walter Fleissner. Heikel an dem Thema sei, dass dabei alle Behindertenverbände – und nicht ausschließlich die Blinden – mit einbezogen werden müssten. "Zu Gesprächen ist das Ministerium aber jederzeit bereit", fährt Fleissner fort, über mögliche Kompromisse will er sich noch nicht äußern.

Mit seiner Forderung nach einer Gesetzesnovelle ist Lechner jedenfalls nicht allein: Auch Gerhard Höller, blinder Präsident des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, fühlt sich diskriminiert. "Mein Auto wurde vor kurzem von einem Behindertenparkplatz abgeschleppt", erzählt er, "dieser befand sich vor dem Sozialministerium, ich hatte einen Termin mit dem Minister."

In einem Gespräch mit dem BMVIT sieht Höller eine Chance – auch der ÖAMTC würde bei einem solchen Zusammentreffen unterstützend eingreifen. "Den Wunsch nach der Ausweitung der "§29b"-Ausweis-Besitzer hegen viele Betroffene", weiß Martin Hoffer, der beim ÖAMTC für StVO-Fragen zuständig ist, "die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung wurde vom BMVIT einfach noch nicht erkannt."

Falls mehr Behinderte einen Ausweis erhielten, würde vielleicht der chronische Parkplatzmangel verringert. Bei einer Zahl von rund 2000 Behindertenparkplätzen in Wien jedoch relativ wenig, wenn man mit den – nach Informationen der "Wiener Zeitung" – 4500 Diplomatenparkplätzen vergleicht

Dieser Bericht veranlasste unseren Obmann Manfred Schweizer zu nachfolgendem Leserbrief an BMVIT: Frau Bundesministerin und z.Hd. Walter Fleissner, Wiener Zeitung: z.Hd. Frau Petra Tempfer ÖAMTC: z.Hd. Martin Hoffer, ARBÖ: z.Hd. Roland Hirtl

Der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs ist entschieden gegen die Ausdehnung der Benützungsberechtigung des Behindertenausweises gem. § 29 b StVO für sehbehinderte und blinde Menschen.

Begründung:

  1. Es ist blinden Menschen und ihren Begleitpersonen zuzumuten, das Fahrzeug auf jedem Parkplatz zu parken, da ja Blinde einen PKW ohnehin nur in Begleitung benützen können.
  2. Die Begehrlichkeit, so einen Ausweis zu bekommen, entwickelt sich immer mehr zu einer Privilegienangelegenheit, da damit auch finanzielle Begünstigungen verbunden sind.
  3. Als Vertreter der schwerstbehinderten Verkehrsteilnehmer (Rollstuhlfahrer) muss von mir darauf hingewiesen werden, dass die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers aus dem Jahre 1976 (6. StVO-Novelle) immer mehr unterlaufen wird. Die Absicht war nämlich damals und sollte es auch nach wie vor sein, dauernd stark gehbehinderten Personen diese Erleichterung zu verschaffen. Der Hinweis in dem betreffenden Artikel der Wiener Zeitung, dass das entsprechende Gesetz aus dem Jahre 1960 stammt, ist übrigens falsch.
  4. Darüber hinaus ist es jetzt bereits extrem schwierig, einen so gekennzeichneten Parkplatz frei vorzufinden, da unter den gegebenen gesetzlichen Bedingungen, aber vor allem aufgrund der großzügigen und unterschiedlichen Handhabung bei der Vergabe durch die ausstellenden Behörden die Zahl der Ausweisinhaber überhandgenommen hat.

Am 1. August 2009 erschien daraufhin folgender Bericht von Petra Tempfer in der "Wiener Zeitung"

Rollstuhlfahrer versus Blinde

Wien. "Die Blinden müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass sie keinen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz haben", stellt Manfred Schweizer, Obmann des Verbandes der Querschnittgelähmten Österreich klar. Der blinde Franz Peter Lechner, Obmann des Vereins "Reha-Hunde helfen Menschen" (VR), hatte nämlich gefordert, dass auch Blinde mit einem "§29b"-Ausweis mit ihren Begleitpersonen die Parkplätze nutzen dürfen. Laut Gesetz stehen diese nur stets schwer Gehbehinderten zu (die "Wiener Zeitung" berichtete).

Und das soll auch so bleiben, wenn es nach Schweizer geht. "Es ist schon jetzt schwierig, einen solchen Parkplatz frei vorzufinden", meint er, "außerdem können Blinde ein Auto ja ohnehin nur in Begleitung benützen." Ob diese den Blinden vom Behindertenparkplatz zum Eingang oder weiter führt, sei schon egal.

"Wenn man keinen Parkplatz findet, muss man den Blinden aber aussteigen lassen, und dann ist Gefahr im Verzug", kontert Maria Gerstmann vom VR, "wenn wo ein Baustellen-Loch ist, fällt er womöglich hinein."

Trotz dieser Argumente ist sich Schweizer sicher: Die Reaktion sei typisch österreichisch, die Blinden wollen die Begünstigungen, die mit dem Ausweis einhergehen, auch haben. "Ich bin sprachlos", meint dazu Lechner, der in der Parkplatz-Nutzung eine Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes sieht. Dieses hat zum Ziel, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

Am 3. August schrieb Manfred Schweizer nachfolgenden Leserbrief

Zunächst danke für die sachliche Berichterstattung über das Problem des §29b Ausweises.

Allerdings möchte ich persönlich nicht den Eindruck vermitteln, dass die „Rollstuhlfahrer versus Blinde sind“. Jede Behindertengruppe hat ihre speziellen Bedürfnisse. So habe ich in meinen nunmehr 48 (!) Jahren Arbeit in der Behindertenszene auch - vor allem im Sport - die Interessen der Blinden oder auch Amputierten beachtet.

Herr Lechner, den ich nicht kenne, argumentiert schon einigermaßen gewagt. Das Behindertengleichstellungsgesetz hat als Ziel, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen oder zu verhindern, um so die gleichberechtigte Teilnahme zu schaffen, aber nicht die Behinderten gegenseitig zu „behindern“.

Das Argument von Fr. Gerstmann (Baustellen- Loch) als Begründung für den §29b Ausweis führt sich aus meiner Sicht von selbst ad absurdum.

Wesentlich und bisher nicht angesprochen ist die lt. ÖNORM 1600 vorgesehene Breite eines PKW-Stellplatzes von min. 350 cm, da ein Rollstuhlfahrer beim Aussteigen eine freie Fläche von etwa 90 cm Breite benötigt.

Dies sind nur einige weiterführende bzw. ergänzende Gedanken.

Danke für Ihren Impuls, den Sie auf jeden Fall gesetzt haben. Als Obmann des VQÖ ersuche ich alle Mitglieder, in ihrem Bereich auf die Problematik hinzuweisen.

Dezember 2009, RA 183: Leserbrief von Bernold Dörrer

Vorab, ich besitze auch einen, bin komplett Querschnittgelähmt TH12 und daher auf den Rollstuhl vollkommen angewiesen. Ich fahre viel mit dem Auto und beobachte daher die Situation „Behindertenparkplätze“ sehr interessiert.

Der Ausweis nach §29b ist meines Wissens nach ausschließlich für dauernd Gehbehinderte vorgesehen, daher ist die Forderung der Sehbehinderten und Blinden einfach überflüssig. Außerdem sind meiner Beobachtung nach eine sehr große Anzahl der ausgegebenen Ausweise in missbräuchlicher Verwendung. Theoretisch muss man ja bei Wegfall des Grundes den Ausweis retournieren, nur macht das erfahrungsgemäß kaum jemand. Kopierte Ausweise bzw. Verwendung von Nichtberechtigten sind leider auch fast normal.

Viele glauben auch wenn sie im Besitz des orangen Behindertenpasses sind berechtigt das auch zum Parken auf Behindertenparkplätze. Dies ist ein Irrtum, den Pass bekommt man auch wenn einem ein Finger fehlt.

Viele, die früher eine Gehbehinderung hatten und nun zu ihrem Glück wieder fast oder gänzlich gesundet sind, verwenden den Ausweis ungeniert weiter und blockieren verbotenerweise damit die teilweise nicht üppig vorhandenen Parkplätze.

Zur Akzeptanz dieser Parkplätze in der Bevölkerung trägt dies auch nicht sehr bei. Das Problem liegt meiner Meinung daran dass es kein „Ablaufdatum“ des Ausweises gibt. Außerdem wird auch kaum kontrolliert ob die Berechtigung noch besteht bzw. der Ausweis im richtigen Auto liegt bzw. der Berechtigte auch darin sitzt ist.

Zumindest habe ich noch nie erlebt dass das kontrolliert wird. Dadurch ist teilweise die Sinnhaftigkeit des Ausweises auch in Frage gestellt. Ich denke dass dieses Problem dringend in Angriff genommen gehört.

Es gibt sicher mehrere Möglichkeiten dies gut zu regeln ohne übertriebenen Aufwand. Z.B. für andere Behörden, Versicherungen oder Intuitionen braucht man ja auch regelmäßig ärztliche Untersuchungen bzw. Gutachten über den Gesundheitszustand.

Diese müssten doch auch verwendbar sein um eine „Vignette“ o.ä. zur Verlängerung zu erhalten.

Diesen Weg alle 1 – 2 Jahre in die Ausgabestelle oder vielleicht auch elektronisch zu machen dürfte kaum jemand zu beschwerlich sein, es ist ja im Interesse des ehrlichen Ausweisinhabers. Damit sind die „schwarzen Schafe“ schnell eliminiert.

Ich hoffe sehr dass sich in dieser Angelegenheit bald was tut, von den gesetzlichen Bedingungen her dürfte das kein Problem sein. Nur werden diese Vorgaben in keiner Weise exekutiert und der Missbrauch blüht.

Dezember 2010, RA 187: KOBV berichtet über Neues zum §29b-Ausweis StVO

Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung in den Behindertenpass

Seit 1. Mai 2010 erhalten Inhaberinnen eines Ausweises gem. § 29b StVO ohne Befassung des ärztlichen Dienstes die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung“ in den Behindertenpass. Bei Anträgen auf Ausstellung eines Behindertenpasses oder Anträgen auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung“ in den Behindertenpass ist lediglich eine beidseitige Kopie des § 29b StVO – Ausweises vorzulegen. Ohne Parkausweis werden die medizinischen Voraussetzungen für diese Eintragungen seitens des ärztlichen Dienstes des Bundessozialamtes festgestellt.

Ist auf den Besitzer des Behindertenpasses ein PKW zugelassen, berechtigt ihn diese Eintragung dazu, jährlich eine Gratisautobahnvignette in Anspruch zu nehmen. Weiters wird der Behinderte auf Grund dieser Eintragung von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Der Antrag ans Finanzamt ist über die Kfz-Versicherung zu stellen.

Zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtig diese Eintragung allerdings nicht.

Dezember 2012, RA 195: Brief an Frau Bundeministerin Doris Bures

Künftig soll Berechtigung, einen Parkausweis gemäß StVO § 29b zu bekommen, ausgeweitet werde. Das Kriterium der dauernd starken Gehbehinderung für die Beantragung eines Parkausweises soll entfallen. Stattdessen soll künftig die „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit“ Kriterium für die Ausstellung des Parkausweises sein. Dieser soll beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen beantragt und als Anlage zum Behindertenpass ausgestellt werden. Parkausweise, die seit dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, sollen weiterhin gültig bleiben, davor ausgestellte Parkausweise hingegen sollen mit einer halbjährigen Übergangsfrist ihre Gültigkeit verlieren.

Mag. Wolfgang Glaser hat einer Stellungnahme zu den geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung seitens des VQÖ ausgearbeitet, die von Manfred Schweizer und Ing. Hannes Wiesinger in eine Endfassung gebracht wurde.

Hier der genaue Wortlaut der Stellungnahme des VQÖ an das Verkehrsministerium:

An Frau
Bundesministerin Doris Bures
BMVIT
Radetzkystraße 2
Postfach 201
1030 Wien

02.11.2012

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf der StVO § 29 b

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs beschäftigt sich bereits seit Beginn mit der Behindertenparkplatzproblematik und verfolgt daher mit großem Interesse die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit für die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises gemäß § 29 b StVO zum Bundessozialamt begrüßen wir sehr. Einerseits deshalb, weil dadurch eine objektivere und effizientere Vorgangsweise als bisher gewährleistet ist und andererseits weil beim Bundessozialamt bessere Kontrollmöglichkeiten gegen Missbrauch des Ausweises gegeben sind.

Vehement müssen wir und allerdings dagegen aussprechen, dass die Berechtigung zum Erhalt dieses Ausweises durch die vorgesehene Bindung an den Zusatzvermerk im Behindertenausweis „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit“ ausgeweitet werden soll. Der §29b-Ausweis und die damit verbundenen extrabreiten Behindertenparkplätze wurden mit der 6. StVO-Novelle im Jahre 1976 eingeführt, um gehbehinderten Autofahrern das Parken zu erleichtern, aber auch das Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Dies ist insbesondere für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind notwendig, da sie beim Ein- und Aussteigen mit dem Rollstuhl neben dem PKW den Platz zum Aufstellen des Rollstuhls benötigen. Deshalb findet man auf allen Behindertenparkplätzen auch das stilisierte Abbild einer Person im Rollstuhl.

Bei blinden Menschen ist die Notwendigkeit nach mehr Platz beim Ein- und Aussteigen nicht gegeben. Dazu kommt noch, dass blinde Menschen selbst nicht Autofahren können und daher immer von einer nicht behinderten Person gefahren werden. Es ist daher für blinde Menschen durchaus zumutbar, dass sie auch ohne Behindertenparkplatz das Auslangen finden.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Inhaber des §29b-Ausweises vor allem durch den rasanten Anstieg von Autofahrern mit altersbedingten körperlichen Beeinträchtigungen förmlich explodiert. Dies führt dazu, dass es in Österreich, vor allem im städtischen Raum, in Relation zur Zahl der Ausweisinhaber immer weniger verfügbare Behindertenparkplätze gibt.

Die geplante, schlagartige Ausweitung der Berechtigung zum Erhalt des §29b-Ausweises auf Personen, die von einer anderen Behinderungsform betroffen sind, würde die Situation noch weiter verschlimmern und vor allem jenen bereits vorhandenen Ausweisinhabern schaden, für die, behinderungsbedingt, beim Ein- und Aussteigen des Fahrzeuges mehr Platz neben dem PKW eine zwingende Notwendigkeit ist. Wir können durchaus nachvollziehen, dass Gruppen von Menschen mit Behinderung, die derzeit nicht berechtigt sind, einen §29b-Ausweis zu erhalten, sehr daran interessiert sind, diese Berechtigung zu erhalten, da mit diesem Ausweis auch noch viele andere Vorteile verbunden sind (wie z.B. Steuervorteile oder der Erhalt einer Gratis-Autobahnvignette sowie das gebührenfreie Parken in Kurzparkzonen). Wir appellieren jedoch an das Verständnis dafür, dass sich dies für die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung, die tatsächlich auf die breiten Behindertenparkplätze angewiesen sind, massiv negativ auswirken würde.

Wir ersuchen Sie daher, sehr geehrte Frau Bundesministerin, unsere Argumentation bei Ihrer Entscheidung über diesen Gesetzesentwurf zu berücksichtigen und den §29b- Ausweis auch weiterhin „Gehbehinderten Personen“ entsprechend der derzeit geltenden Fassung des § 29b Abs. 1. auszufolgen.

Alle anderen Vorteile, die mit dem Ausweis verbunden sind, sollen auch blinde Menschen nutzen können (Steuervorteile, Gratis-Autobahnvignette sowie das gebührenfreie Parken in Kurzparkzonen). Das Parken auf Behindertenparkplätzen jedoch soll jenen behinderten Personen vorbehalten bleiben, die auf die breiten Behindertenparkplätze wirklich angewiesen sind!

Abschließend möchten wir noch anregen, dass der jetzige §29b-Ausweis so umgestaltet wird, dass sich das Foto der Ausweisinhaber nicht auf der Rückseite, sondern auf der Vorderseite des Ausweises befindet, um Kontrollorganen die Überprüfung der berechtigten Nutzung des Ausweises zu erleichtern und besser missbräuchliche Verwendungen vorbeugen können.

Darüber hinaus sollten alle Menschen, die einen §29b-Ausweis ausgestellt bekommen, auch eine schriftliche Unterweisung mit allen Rechten und Pflichten erhalten, die mit diesem Ausweis verbunden sind, und den Erhalt dieser schriftlichen Unterweisung persönlich unterfertigen. Weiters wäre es auch notwendig, dass die Bundessozialämter, die den Ausweis nun ausstellen sollen, den Ausweis nach dem Ableben der Ausweisinhaber von deren Angehörigen zurückfordern, damit Ausweise von verstorbenen Ausweisinhabern nicht missbraucht werden können.

Die hierfür notwendige Vernetzung zwischen Meldebehörde und BSA sollte edv-mäßig kein Problem sein. In der Hoffnung, Ihr Verständnis zu finden, verbleiben wir hochachtungsvoll für den Verband der Querschnittgelähmten Österreichs

Obmann Manfred Schweizer
Obmannstellvertreter Mag. Wolfgang Glaser
Vorstandsmitglied Ing. Hannes Wiesinger

März 2013, RA 196: Kommentar von Mag. Wolfgang Glaser

Lösung der Behindertenparkplatzproblematik erfordert mehr Solidarität von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen

Bereits seit den frühen 90er Jahren beschäftigt sich der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs intensiv mit der Problematik, dass die Zahl der Inhaber eines Parkausweises für gehbehinderte Personen gemäß §29 b der Straßenverkehrsordnung immer mehr ansteigt,

während die zur Verfügung stehenden Behindertenparkplätze nicht mehr in Relation zu den ausgegebenen Parkausweisen steht und der zur Verfügung stehende Parkraum in Relation zur Zahl der vorhandenen Autos immer geringer wird. Statistiken zeigen, dass die Vergabe von Parkausweisen, in unterschiedlichen Bundesländern und in unterschiedlichen Orten bisher offensichtlich unterschiedlich großzügig gehandhabt wurde. Vor allem die zunehmende Zahl älterer Autofahrer mit körperlichen Einschränkungen führt dazu, dass die Zahl der Ausweisinhaber immer stärker ansteigt.

Was die Situation noch zusätzlich verschlimmert, ist die Tatsache, dass mit dem §29-b- Ausweis auch noch etliche finanzielle Vorteile verbunden sind, wie z.B. Steuervorteile und der kostenlose Erhalt einer Autobahnvignette. Für viele Menschen sind diese mit dem Ausweis verbundenen finanziellen Vorteile der wichtigste Anreiz, alles daran zu setzen, den Ausweis zu erhalten.

Um die Behindertenparkplatzproblematik zu entschärfen, hat der Verband der Querschnittgelähmten bereits in den 90er Jahren einen interessanten Vorschlag zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik ausgearbeitet: Nämlich, dass es zwei verschiedene Kategorien von Behindertenparkplatzausweisen geben soll, einen Ausweis für jene, die behinderungsbedingt beim Ein- und Aussteigen wirklich einen breiten Behindertenparkplatz benötigen und einen Ausweis für jene, die nicht unbedingt auf die Breite eines Behindertenparkplatzes angewiesen sind, aber alle anderen mit diesem Ausweis verbundenen Vorteile nutzen können (z.B. kostenloses Parken in Kurzparkzonen). Gernot Egger und ich haben damals einige Gespräche mit dem Verkehrsministerium und den Behindertensprechern verschiedenster politischer Parteien im Parlament geführt. Da die ÖAR jedoch diesen Vorschlag letzten Endes nicht mitgetragen hat, ist dieses Vorhaben leider gescheitert.

Wir haben damals dem Verkehrsministerium auch vorgeschlagen, dass alle Personen, die den Ausweis bekommen, eine schriftliche Information erhalten sollen, mit der Sie im Detail über die damit verbundenen Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, weil wir oft erfahren haben, dass viele Ausweisinhaber zu wenig darüber wissen. Dieser Vorschlag wurde vom Verkehrsministerium auch als gut empfunden, ist aber bis heute noch immer nicht umgesetzt worden.

Missbrauch der Ausweise sehr einfach

Ein weiteres Problem stellt der zunehmende Missbrauch von Behindertenparkplatzausweisen dar.

Seit 2001 gibt es in Österreich einen EU-konformen Behindertenparkplatzausweis, der in mehrerlei Hinsicht den Missbrauch dieses Ausweises sehr einfach macht. Dieser Ausweis ist einerseits mit heutigen Farbkopierern relativ leicht zu fälschen und andererseits ist die missbräuchliche Verwendung dieses Ausweises nur schwer überprüfbar, weil sich das Passfoto der Inhaberin bzw. des Inhabers auf der Rückseite des Ausweises befindet und hinter der Windschutzscheibe nicht sichtbar ist.

Dies zeigt, dass nicht alles was EU-konform ist, sich als sinnvoll und intelligent herausstellt.

Geplante Ausweitung der Ausweisinhaber wird fatale Folgen haben!

Wie bereits in der letzten Ausgabe von Rollstuhl Aktiv zu lesen war, ist nun eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung geplant, die eine erhebliche Erweiterung des Personenkreises vorsieht, der berechtigt ist, einen Behindertenparkplatzausweis zu erhalten.

Während bisher der Erhalt des Ausweises auf Personen die nachweislich dauernd stark gehbehindert sind beschränkt blieb, ist nun vorgesehen, dass alle Personen, die im Besitz eines Behindertenpasses des Bundessozialamtes sind mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit“, einen Anspruch auf einen Behindertenparkplatzausweis haben. Auch wenn es bereits in einigen anderen EU-Ländern eine derartige Ausweitung des berechtigten Personenkreises für einen Behindertenparkplatz gibt, bedeutet dies nicht, dass dies eine gute Lösung ist, die Österreich nachahmen sollte.

Die geplante enorme Ausweitung der Berechtigung zum Erhalt des §29b-Ausweises wird nämlich dazu führen, dass es immer schwieriger werden wird, einen freien Behindertenparkplatz vorzufinden, was vor allem jenen Ausweisinhaber schadet, für die behinderungsbedingt beim Ein- und Aussteigen ein vorhandener breiter Behindertenparkplatz eine zwingende Notwendigkeit ist. Auch die Länder Tirol, Vorarlberg und Wien sowie der Städtebund sehen das ähnlich und haben das Verkehrsministerium schriftlich auf die drohende Parkplatznot für Inhaber eines Behindertenparkplatzes hingewiesen.

Der Verband der Querschnittgelähmten hat diesbezüglich auch eine schriftliche Stellungnahme zur Novelle der Straßenverkehrsordnung an das Verkehrsministerium gerichtet. Der Gesetzesentwurf wurde aber nun unverändert Ende Jänner im Parlament beschlossen.

Solidarität gefordert

Nur Verständnis für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und Solidarität sowie Kompromissbereitschaft, wird die Behindertenparkplatzproblematik lösen können.

Es geht dabei nicht darum, dass eine Organisation nur die Interessen einer bestimmten Gruppe mit einer bestimmten Behinderungsform vertritt (z.B. von Rollstuhlfahrern) und die Interessen einer anderen Gruppe von Menschen mit einer anderen Behinderungsform ignoriert (z.B. von blinden Menschen). Nein es geht darum, eine Lösung zu finden, die für alle vertretbar ist und die nicht dazu führt, dass jene, die einen Behindertenparkplatz wirklich brauchen keinen mehr vorfinden, weil es schon so viele Ausweisinhaber gibt, die einen Behindertenparkplatz verstellen, obwohl sie trotz ihrer Behinderung auch auf einem normalen Parkplatz das Auslangen finden könnten.

Eine Möglichkeit, die für alle Menschen mit Behinderung eine vertretbare Lösung sein könnte, wäre z.B., dass nur jene, die nachweislich beim Ein- und Aussteigen behinderungsbedingt auf einen breiten Behindertenparkplatz angewiesen sind, auf einem solchen Parkplatz parken dürfen. Alle anderen behinderten Personen, denen das Parken auf einem normalen Parkplatz zugemutet werden kann, sollen auf einem Behindertenparkplatz nur halten dürfen. Dies wäre leicht durch einen entsprechenden Zusatzvermerk auf den Ausweisen umsetzbar.

Wird kein entsprechender Kompromiss zur Lösung der Behindertenparkplatz-problematik gefunden, werden jene, die wirklich auf einen Behindertenparkplatz angewiesen sind, vor allem im städtischen Raum wohl keinen freien brauchbaren Parkplatz mehr vorfinden und das alles mangels des gegenseitigen Verständnisses für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und EU-konformen Regelungen, deren Auswirkungen nicht ausreichend durchdacht wurden.

März 2013, RA 196: Artikel in der Zeitung "Der Grazer"

Reform: Auch Blinde dürfen künftig Behindertenparkplätze nutzen. Das ärgert Rollstuhlfahrer. (von Daniel Windisch, "der Grazer")

Die vom Parlament kürzlich beschlossene Reform des Behindertenausweises - "der Grazer" berichtete - sorgt für gemischte Reaktionen. Die einen sehen mit der neuen Regelung (ab 2016 gelten nur noch personalisierte Ausweise) die Gefahr von Missbrauch durch Unbefugte eingedämmt. Andere befürchten wiederum, dass die mit der Reform einhergehende Öffnung der Behindertenparkplätze für Blinde etc. vor allem Rollstuhlfahrern auf den Kopf fallen könnte.

Kampf um Parkplätze

Diese Sorge hat Manfred Schweizer vom Verband der Querschnittgelähmten. Es habe schon Gründe, warum es die Behindertenparkplätze mit 3,5-Meter-Abständen gibt. "Ein Rollstuhlfahrer kann nicht überall aussteigen, weil er die Tür nicht weit genug aufmachen kann", sagt Schweizer. Er warnt davor, dass "verzweifelte" Kämpfe um die wenigen behindertengerechten Parkplätze ausbrechen werden, wenn hier künftig auch Blinde oder chronisch Kranke parken dürfen.

"Blinde Menschen möchten den Rollstuhlfahrern nicht ihre Parkplätze wegnehmen, sondern ihre eigene Sicherheit erhöhen", kontert Blindenverbands-Präsident Markus Wolf. "Denn derzeit müssen die Lenker der Begleitfahrzeuge oft fernab vom Ziel parken und blinde Mitfahrer, ohne dass sie dafür ausgebildet wurden, zu ihrem Ziel begleiten. Hier kann es mitunter zu gefährlichen Situationen kommen!" Es sei "dumm", so zu argumentieren, ärgert sich Schweizer: Man unterstelle damit blinden Menschen völlige Hilflosigkeit, zudem brauche ein Blinder eben weniger Platz beim Aussteigen als ein Rollstuhlfahrer. Daher müssten Behindertenparkplätze ausschließlich Rollstuhlfahrern zur Verfügung stehen, fordert Schweizer.

Das lässt Michi Bachler vom steirischen Blindenverband nicht gelten: Es sei eine Verbesserung, dass auch blinde Menschen diese Parkplätze nutzen könnten. Konflikte mit Rollstuhlfahrern befürchtet er nicht - vielmehr "sollte genauer kontrolliert werden, wer dort wirklich nicht parken darf".

Juni 2014, RA 201: ORF-Sendung "heute konkret"

Streit um Ausweis für Behindertenparkplätze in der ORF-Sendung „heute konkret“ (von Mag. Wolfgang Glaser)

Haben bisher nur Menschen mit einer Gehbehinderung einen Behindertenparkplatz- Ausweis erhalten, können nach der neuesten Novelle der Straßenverkehrsordnung seit Jänner 2014 auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diesen Ausweis vom Bundessozialamt bekommen, wenn es ihnen nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.

Da durch diese Ausweitung die Gefahr besteht, dass Menschen, die behinderungsbedingt wirklich auf die Breite eines Behindertenparkplatzes angewiesen sind, im Bedarfsfall keinen freien Behindertenparkplatz mehr finden, ist unter verschiedenen Behindertenorganisationen ein heftiger Streit um das Thema entbrannt.

Dieser Streit war Thema am 28. März 2014 auf ORF 2 in der Sendung „heute konkret“.

Gesetzgeber hat nicht auf Vertreter der Rollstuhlfahrer gehört

„Ich mache dem Gesetzgeber den Vorwurf die Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen zu haben, ohne auf die Vertreter der Rollstuhlfahrer zu hören“ meinte der Rollstuhlfahrer Anton Steiner gegenüber dem ORF empört. Er erklärte, sowohl der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs als auch der Club Mobil habe sich vor dem Inkrafttreten der Novellierung der Straßenverkehrsordnung explizit gegen eine Ausweitung der Ausweisinhaber für Behindertenparkplätze ausgesprochen.

„Die Novelle haben wir gemacht, um einfacher den Parkausweis bekommen zu können, um auch Verwaltungskosten zu sparen, um eine missbrauchssichere Lösung zu haben und vor allem auch um österreichweit einheitliche Spielregeln zu haben. Ich finde es nicht sehr schön, dass Behinderte unterschiedlicher Behinderung sich hier offensichtlich gegenseitig ausspielen wollen. Ich glaube alle die es brauchen, sollen so einen Ausweis bekommen“, erklärte Martin H. Staudinger vom Sozialministerium im Interview für die Sendung konkret.

40.000 illegale Parkausweise im Umlauf

„Wie viele §29b-Ausweise im Umlauf sind, weiß derzeit niemand. Der Städtebund schätzt, dass derzeit noch etwa 40.000 Ausweise von Verstorbenen illegal in Verwendung sind“ hieß es .in dem Fernsehbeitrag.

„Wenn die alten ungültigen Ausweise endlich aus dem Verkehr gezogen sind, dann wird sich eine gewisse Entspannung auf dem Sektor ergeben, weil dann die missbräuchliche Verwendung der Ausweise zurückgehen wird. Kriegerische Auseinandersetzungen unter verschiedenen Behindertenorganisationen werden sicher nicht der Ausweg sein“, erklärte der Vizepräsident der ÖAR Mag. Michael Svoboda in der Sendung „konkret“.

Streitgespräch zwischen zwei Rollstuhlfahrern.

Im Mittelpunkt des Fernsehbeitrages stand ein Streitgespräch zwischen Hans-Jürgen Groß vom ÖZIV und Anton Steiner vom Verband der Querschnittgelähmten. Dass sich in der Konfrontation um die Berechtigung für den Parkausweis für Menschen mit Behinderung hier zwei Rollstuhlfahrer gegenübersaßen, war ein etwas irritierender Anblick, denn eigentlich müssten ja alle Rollstuhlfahrer ein Interesse daran haben, dass es nicht zu einer inflationären Ausgabe von Behindertenparkplatzausweisen kommt.

Weil jeder Mensch gleich viel zählt?

Hans-Jürgen Groß vertrat bei der Konfrontation die Position jener, die für eine Ausweitung der InhaberInnen für den Behindertenparkplatz- Ausweis sind. „Wer den Eintrag „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass hat, der hat auch Anspruch auf den Parkplatz-Ausweis. Weil jeder Mensch gleich viel zählt!“ argumentierte Groß.

Meine Meinung dazu ist, dass dieses Argument nicht stichhaltig ist, denn jeder Mensch zählt aus meiner Sicht gleich viel, unabhängig davon, ob er einen Behindertenparkplatz nutzen darf oder nicht. Dass es aber Menschen mit Behinderung gibt, die behinderungsbedingt auf die besondere Breite eines Behindertenparkplatzes angewiesen sind und andere nicht, ist eine ganz andere Sache. Mit anderen Worten alle Menschen zählen zwar gleich viel, haben aber unterschiedliche Bedürfnisse, denen Rechnung zu tragen ist.

Auch Krebspatienten brauchen Parkausweis?

„Der Eintrag „Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht zumutbar“ bedeutet, dass diese Personen gar keine andere Möglichkeit haben, als mit einem Fahrzeug von A nach B zu kommen und den Parkausweis brauchen sie, um in erster Reihe aussteigen zu können. Denken wir nur daran, wie es ist, wenn man als Mensch mit einer schweren Beeinträchtigung auch noch mit erschwerten Witterungsverhältnissen wie Schnee oder Regen zu kämpfen hat.“ Argumentierte Hans-Jürgen Groß. Als Beispiel führte Groß hier Krebspatienten an, die gerade von einer Chemotherapie kommen.

„Ein Krebspatient kann jeder Zeit bei einem eingangsnahen Parkplatz eines Krankenhauses ein- und aussteigen. Blinde Menschen können das genauso. Der Blindenverband in Salzburg hat vor kurzem sogar freiwillig an seine Mitglieder appelliert, Behindertenparkplätze für andere behinderte Menschen, die auf die Breite des Parkplatzes angewiesen sind, freizulassen.“ konterte Steiner in der Diskussion mit Groß.

Lösung des Problems durch ausreichend neue Behindertenparkplätze möglich?

Die Lösung des Behindertenparkplatzproblems sieht Groß darin, dass ausreichend neue Behindertenparkplätze geschaffen werden, um den steigenden Bedarf decken zu können.

Nach meiner persönlichen Einschätzung ist es allerdings überhaupt nicht realistisch, das Problem der enormen Ausweitung der AusweisinhaberInnen durch ausreichend neue Behindertenparkplätze lösen zu können. Freie Parkplätze sind vor allem im städtischen Bereich schon für nichtbehinderte Menschen oft rar und selten zu ergattern. Wie kann man da erwarten, dass dann auch noch genügend Parkplätze für voraussichtlich 60.000 neue AusweisInhaberInnen geschaffen werden können?

Lösung des Problems durch unterschiedliche Parkausweise

Steiner sieht die Lösung der Behindertenparkplatzproblematik darin, dass auf Behindertenparkplätzen nur jene Personen parken dürfen, die beim Ein- und Aussteigen behinderungsbedingt wirklich auf einen breiten Behindertenparkplatz angewiesen sind.

Wer Anton Steiner kennt, weiß, dass er auch einen konkreten Lösungsvorschlag hätte, der durchaus überlegenswert wäre, nämlich, dass jene die behinderungsbedingt wirklich auf einen breiten Behindertenparkplatz angewiesen sind, eine Zusatzvignette auf den Behindertenparkplatz- Ausweis bekommen.

Leider ist dieser Lösungsvorschlag durch eine Zusatzvignette zwei unterschiedliche Kategorien von Ausweisen zu schaffen, in der Sendung „konkret“ nicht näher diskutiert worden, sondern nur von Hans-Jürgen Groß kurz erwähnt worden, als er meinte: "Die Forderung zwei unterschiedliche Ausweise durch Markierungen oder Vignetten zu schaffen, die kann nicht unterstützt werden." Was damit allerdings genau gemeint ist, darüber ließ man die Zuschauer leider im Unklaren.

Die Idee zwei unterschiedliche Kategorien von Behindertenparkplatzausweisen zu schaffen ist übrigens nicht ganz neu. Bereits in den 90er Jahren machte der Verband der Querschnittgelähmten einen derartigen Vorschlag, der jedoch von der ÖAR letzten Endes nicht mitgetragen wurde und daher politisch keine Chance auf Umsetzung hatte.

„Selektionen hatten wir schon mal“

Zum Abschluss der Diskussion meinte Hans-Jürgen Groß: „Eines ist klar: Gegen jede Art der Selektion welcher Art auch immer, müssen wir Behindertenverbände auftreten und sagen Nein, ganz sicher nicht, Selektionen hatten wir schon mal, das wollen wir nicht. Jeder muss den gleichen Anspruch haben und den gleichen Ausweis.“

Mir persönlich war nicht ganz klar, was Herr Groß meinte mit der Aussage „Selektionen hatten wir schon mal.“ Meinte er damit etwa die Selektion, die im Dritten Reich stattfand? Falls ja, wäre das wohl alles andere als passend in diesem Zusammenhang.

Lösungen statt Streitgespräche

Alles in allem wäre es wünschenswert gewesen, der Diskussion im ORF um mögliche Lösungsvorschläge der Behindertenparkplatzproblematik mehr Raum zu geben, statt den Streit um das Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Aber Streit scheint wohl höhere Einschaltquoten zu bringen als das Aufzeigen möglicher Lösungen. Wer die Sendung „konkret“ noch im Original sehen möchte, kann dies im Internet bei YouTube.

Deutschland als Vorbild zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik

In Österreich tendiert man oft dazu, sich an Deutschland als Vorbild zu orientieren. Beim Thema Behindertenparkplatzausweis hat man das in Österreich jedoch anscheinend nicht getan. Man hat offensichtlich überhaupt ignoriert, wie andere Länder in Europa mit der Behindertenparkplatzproblematik umgehen. Kaum jemand in Österreich scheint zu wissen, dass es in Deutschland tatsächlich zwei unterschiedliche Kategorien von Behindertenparkplatzausweisen gibt. Den blauen europaweit gültigen Behindertenparkplatzausweis erhält man in Deutschland nur, wenn man einen Schwerstbehindertenausweis mit der Eintragung „außergewöhnlich gehbehindert“ oder „blind“ hat. Andere Menschen mit Behinderung können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland einen orangenen Ausweis für Parkerleichterungen erhalten, der jedoch nicht das Parken auf einem Behindertenparkplatz erlaubt.

Nähere Informationen über die Regelungen bezüglich Parkausweise für Menschen mit Behinderung in Deutschland findet man unter Informationen zu Behindertenparkplätzen

Juni 2014, RA 201: Arbeitsgruppe zur Lösung der Parkplatzproblematik gegründet

VQÖ gründet gemeinsam mit ÖZIV die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Lösung der Problematik bei der Vergabe von Parkausweisen

Bei der Sitzung des Bundesvorstands des ÖZIV am 25.4.2014 wurde folgender Antrag des VQÖ behandelt, der einstimmig angenommen wurde.

Gemeinsam die Behindertenparkplatzproblematik lösen!

Damit Menschen mit Behinderung, die auf 3,5 m breite Behindertenparkplätze angewiesen sind, auch in Zukunft eine Chance auf einen geeigneten Parkplatz haben, gilt es gemeinsam einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Durch die letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung ist es zu einer enormen Ausweitung des Personenkreises gekommen, der berechtigt ist, einen Parkausweis für Behindertenparkplätze zu erhalten. Haben bisher nur Menschen mit einer Gehbehinderung einen Behindertenparkplatz- Ausweis gemäß §29b erhalten, können seit Jänner 2014 alle Menschen mit Behinderung diesen Ausweis vom Bundessozialamt bekommen, wenn es ihnen nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.

Dies hat zur Folge, dass immer mehr Menschen, die behinderungsbedingt auf einen 3,5 m breiten Behindertenparkplatz angewiesen sind, im Bedarfsfall keinen freien Behindertenparkplatz mehr finden, da die Zahl der AusweisinhaberInnen und die vorhandene Zahl von Behindertenparkplätzen in keiner vernünftigen Relation mehr zueinander stehen. Die mit dem latenten Mangel an Behindertenparkplätzen verbundenen Probleme werden sich dadurch vehement verschärfen. Der Städtebund schätzt, dass es durch die Ausweitung des berechtigten Personenkreises, zur Ausstellung von etwa 60.000 zusätzlichen Behindertenparkplatzausweisen kommt.

Unter Kenntnisnahme dieser Problematik haben sich auf Anregung durch den VQÖ verschiedene Vereine, unter anderem auch der ÖZIV und der KOBV entschlossen, dieses Thema im Rahmen einer Arbeitsgruppe neuerlich zu bearbeiten und einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu finden, der über die ÖAR an die Politik zur Umsetzung heranzutragen wäre.

Die Behindertenparkplatzproblematik alleine durch die Schaffung zusätzlicher Behindertenparkplätze lösen zu können, ist nicht realistisch, weil ja vor allem im städtischen Raum schon nicht einmal genügend normale Parkplätze vorhanden sind. Da es Menschen mit Behinderung gibt, denen zwar die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist, die aber mit normal breiten Parkplätzen problemlos das Auslangen finden würden, schlägt der Verband der Querschnittgelähmten vor, dass es in Zukunft zwei unterschiedliche Kategorien von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung geben soll, die den jeweiligen Bedürfnissen der AusweisinhaberInnen entsprechen. Eine Kategorie für jene, die behinderungsbedingt auf die besondere Breite eines Behindertenparkplatzes angewiesen sind und eine Kategorie für jene, die auch mit einem Parkplatz normaler Breite das Auslangen finden.

Die Kategorisierung der Parkausweise könnte beispielsweise durch fälschungssichere Vignetten auf den bestehenden EU-einheitlichen Parkausweisen erfolgen.

Auch in Deutschland gibt es übrigens zwei unterschiedliche Kategorien von Parkplatzausweisen für Menschen mit Behinderung und dies hat sich dort auch bewährt.

Es muss im Sinne aller Interessevertretungen von Menschen mit Behinderung sein, dass auch in Zukunft jene, die darauf angewiesen sind, die Chance haben, einen freien Behindertenparkplatz vorzufinden.

Um die Behindertenparkplatzproblematik sinnvoll lösen zu können, ist Solidarität von Menschen mit den unterschiedlichsten Formen der Behinderungen gefordert. Selbstverständlich geht unsere Intention nicht dahin, dass hier jemand etwas verliert, worauf nunmehr ein Anspruch entstanden ist, sondern alleine darum, dass für alle Menschen mit Behinderung, die eine Parkerleichterung brauchen, eine akzeptable Lösung gefunden wird, die den jeweiligen Bedürfnissen entspricht und die im Sinne von Inklusion ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Der Verband der Querschnittsgelähmten Österreichs, der bereits seit einigen Jahrzehnten Mitglied des ÖZIV´s ist, beantragt daher, dass der ÖZIV die unbedingte Notwendigkeit der Einführung von zwei Kategorien des §29b-Ausweis befürwortet und ersucht den BV des ÖZIV´s die Umsetzung des von der gemeinsamen Arbeitsgruppe auszuarbeitenden konsensualen Vorschlags gegenüber der ÖAR und gegenüber politischen Gremien zu unterstützen.

Als Resultat des Antrages des VQÖ beim Bundesvorstand des ÖZIV wurde nun die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit der Lösung der Problematik bei der Vergabe von Parkausweisen beschäftigen soll. Dieser Arbeitsgruppe gehören neben dem Obmann des VQÖ Manfred Schweizer noch Georg Leitinger, Josef Schoisengeyer, Hans-Jürgen Gross. Auch andere Vertreter weiterer Behindertenorganisationen sollen in die Arbeitsgruppe einbezogen werden.

Juni 2014, RA 201: Wie die Problematik um Vergabe der Parkausweise lösbar wäre

Gedanken und Überlegungen von Mag. Wolfgang Glaser

Wie sich inzwischen gezeigt hat, sind die Befürchtungen des Verbandes der Querschnittgelähmten Österreichs, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung zu einer explosionsartigen Vermehrung von InhaberInnen eines §29-b-Ausweises führen wird, nicht unberechtigt gewesen und bereits in der Realität eingetreten. Gerechnet wird noch dieses Jahr mit der Ausstellung von etwa 60.000 neuen Parkausweisen. Das bedeutet, dass die steigende Zahl der AusweisinhaberInnen zu einem massiven Problem führen wird, weil die Zahl der vorhandenen Behindertenparkplätze in Zukunft nicht entsprechend der zunehmenden Zahl der AusweisInhaberInnen steigen wird. Da es aber auch Menschen mit Behinderung gibt, die gar nicht unbedingt auf die genormte Extrabreite eines Behindertenparkplatzes angewiesen ist, hat der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs konkrete Lösungsvorschläge, die durchaus vernünftig sind und das Problem entschärfen könnten.

In Zukunft zwei unterschiedliche Kategorien von Parkplatzausweisen für Menschen mit Behinderung

Der Verband der Querschnittgelähmten schlägt vor, dass es in Zukunft zwei unterschiedliche Kategorien von Parkplatzausweisen für Menschen mit Behinderung geben soll. Dies ist ein Vorschlag der bereits in den 90er Jahren vom Verband der Querschnittgelähmten ausgearbeitet wurde und von mir und Gernot Egger auch auf politischer Ebene mit parlamentarischen VertreterInnen und dem Verkehrsministerium diskutiert wurde. Leider wurde dieser Vorschlag aber nie umgesetzt, weil es letzten Endes am Rückhalt der ÖAR fehlte. Vor allem der Aktivitäten von Anton Steiner ist es zu verdanken, dass die Diskussion um die Lösung der Behindertenparkplatzproblematik durch die Schaffung von zwei Kategorien von Parkausweisen wieder ins Rollen gekommen ist und der neue vom VQÖ und dem ÖZIV geschaffene Arbeitskreis gibt Hoffnung, dass es diesmal nicht nur bei Ideen bleibt, sondern dass die Beschlüsse des Arbeitskreises auch von der ÖAR unterstützt und umgesetzt werden.

Zusatzvignetten in zwei unterschiedlichen Farben

Der Vorschlag des Verbandes der Querschnittgelähmten ist nun konkret der, dass die Kategorisierung von Parkplatzausweisen durch Zusatzvignetten in zwei unterschiedlichen Farben auf dem bereits bestehenden EU-einheitlichen Behinderten- Parkausweis erfolgen soll. Eine Zusatzvignette in einer bestimmten Farbe berechtigt zum Parken auf den breiten Behindertenparkplatzen, die andere Zusatzvignette in einer anderen Farbe bietet alle bisher mit dem Ausweis verbundenen Vorteile für Menschen mit Behinderung, die auf einem Parkplatz normaler Breite das Auslangen finden.

Dass die Behindertenparkplatzproblematik nur durch die Schaffung von zwei Kategorien von Parkausweisen lösbar ist, hat man inzwischen auch in Deutschland erkannt, wo bereits es bereits seit einigen Jahren zwei unterschiedliche Parkausweise gibt.

Im Arbeitskreis zu diskutieren wird auch das Thema der Befristung der Parkausweise sein. Ich persönliche würde es befürworten, dass entsprechend der Empfehlung des EU-Rates die Gültigkeit von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung zeitlich auf 5 Jahre befristet wird, damit einer missbräuchlichen Verwendung eines Ausweises noch besser vorgebeugt werden kann.

Weiters denke ich, wäre es notwendig, dass in Hinkunft alle Menschen mit Behinderung, die einen Parkausweis vom Bundessozialamt ausgestellt bekommen, ein Informationsblatt erhalten sollen, in dem sie über die mit dem Parkausweis verbundenen Rechte und Pflichten im Detail aufgeklärt werden. Dies haben Gernot Egger und ich bereits in den 90er Jahren vorgeschlagen und wurde auch von den Beamten des Verkehrsministeriums befürwortet, doch umgesetzt wurde das bis heute nicht.

Vom Arbeitskreis zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik erwarte ich mir auch eine Diskussion darüber, inwieweit die Eintragung im Behindertenpass der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ als Bedingung für den Erhalt des Parkausweises sinnvoll oder nicht sogar kontraproduktiv ist. Aus meiner Sicht ist diese Regelung unlogisch und unsinnig.

„Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

Es passt nämlich erstens überhaupt nicht zusammen, dass einerseits öffentliche Verkehrsmittel immer mehr für alle Menschen barrierefrei zugänglich gemacht werden sollen und dies auch im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung tatsächlich auch schrittweise in Österreich umgesetzt wird und andererseits jedoch die Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel aber die Voraussetzung dafür sein soll, dass man einen Parkausweis erhält. Wollen wir nun, dass öffentliche Verkehrsmittel für Menschen mit Behinderung zumutbar werden? Ich denke ja das wollen wir! Aber wer erhält dann noch einen Parkausweis, wenn die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für Menschen mit Behinderung immer zumutbarer wird?

Zweitens kann es nicht im Sinne von Chancengleichheit und Gleichberechtigung sein, wenn der Erhalt eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung an die Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ gekoppelt ist. Ein nichtbehinderter Mensch, der einen Führerschein hat und sich ein Auto leisten kann oder jemanden hat, der ihn in einem Auto befördert, kann sich nämlich auch selbst entscheiden, ob er mit dem Auto fährt oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren möchte. Dies sollte auch für Menschen mit Behinderung so sein oder nicht?

Ich habe bei der integra die Gelegenheit gehabt mit dem Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger über das Thema zu sprechen und er meinte, dass er meine Argumentation durchaus nachvollziehen kann. Deshalb wäre aus meiner Sicht auch zu fordern, dass die Koppelung des Erhaltes eines Parkausweises mit der Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“, die überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist, ersetzt werden soll durch die Koppelung mit der Eintragung: „behinderungsbedingt auf Parkerleichterung angewiesen“. Etwas anderes macht aus meiner Sicht keinen Sinn.

Nur wenn die Arbeitsgruppe auf einen gemeinsamen Nenner kommt, kann dieser Lösungsvorschlag auch auf politischer Ebene durchgesetzt werden.

Ich danke jedenfalls allen, die sich in dieser Angelegenheit engagiert haben und weiterhin engagieren werden und wünsche der Arbeitsgruppe viel Erfolg bei der Lösung der Behindertenparkplatzproblematik.

Nur wenn die Arbeitsgruppe auf einen gemeinsamen Nenner kommt, kann dieser Lösungsvorschlag auch auf politischer Ebene durchgesetzt werden. Wenn es zu keinem gemeinsam vertretbaren Lösungsvorschlag kommen sollte, werden nämlich alle Menschen mit Behinderung, die einen Parkausweis brauchen, darunter zu leiden haben, also ist Solidarität gefordert!

Dezember 2014, RA 203: Ergebnis des Arbeitskreises zum Thema §29b

Endfassung der Vorschläge des Arbeitskreises „§29b-Ausweis“zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik in Österreich und Antrag auf Beschlussfassung an den ÖZIV

In der Sitzung des Bundesvorstandes des ÖZIV vom 25.4. 2014 wurde auf Antrag des Verbandes der Querschnittgelähmten Österreichs einstimmig beschlossen, dass ein Arbeitskreis gebildet wird, der die Aufgabe hat, tragfähige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die dazu beitragen sollen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen mit Behinderung auch in Zukunft die Chance haben, bei Bedarf einen geeigneten Parkplatz zu finden, der ihren Bedürfnissen entspricht.

Bei der Sitzung des Arbeitskreises „§29b- Ausweis“ am 19. August 2014 in Linz wurden Lösungsvorschläge ausgearbeitet, die am 6. September 2014 an den Bundesvorstand des ÖZIV zur Diskussion weitergeleitet wurden. Bei der Sitzung des Bundesvorstandes des ÖZIV vom 6. September 2014 wurde beschlossen, dass der ÖZIV grundsätzlich die vom Arbeitskreis „§29b-Ausweis“ vorgeschlagene Richtung zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik unterstützt. Es wurde auch beschlossen, dass bis 22. 9. alle Mitglieder des Bundesvorstandes des ÖZIV Fragen, Anregungen und Stellungnahmen zu den eingebrachten Vorschlägen des Arbeitskreises „§29b-Ausweis“ beim ÖZIV-Sekretariat einbringen können. Diese Frist wurde wegen des verzögerten Protokolls der Sitzung des ÖZIV-Bundesvorstandes bis zum 29.9. verlängert. Die eingebrachten Fragen, Anregungen und Stellungnahmen aus den verschiedenen Bundesländern sollten dann an den Arbeitskreis „§29b-Ausweis“ zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet werden.

Bis zum Ablauf der Frist am 29.9. hatte nur der Obmann des VQÖ Manfred Schweizer reagiert. Am 8.10. schrieb der ÖZIV Burgenland noch eine Stellungnahme.

Warum es nicht mehr Fragen, Anregungen oder Stellungnahmen seitens der Mitglieder des ÖZIV-Bundesvorstandes gab, ist unklar. Das Ausbleiben von Fragen, Anregungen oder Stellungnahmen kann entweder als stillschweigende Zustimmung zu den erarbeiteten Vorschlägen des Arbeitskreises „§29b-Ausweis“ interpretiert werden oder als ein Zeichen der Gleichgültigkeit oder des fehlenden Interesses zu diesem Thema. Da der Arbeitskreis „§29b-Ausweis“ eine positive Grundeinstellung hat, geht er davon aus, dass ersteres zutrifft und der Mangel an Reaktion als eine stillschweigende Zustimmung betrachtet werden kann.

Die Reaktion des Obmannes des VQÖ Manfred Schweizer wurde per e-mail beantwortet. Die Stellungnahme des ÖZIV Burgenland hat aufgezeigt, dass es selbst innerhalb des ÖZIV noch viele Missverständnisse bezüglich des Themas Parkausweis aufzuklären gilt und offensichtlich auch noch einiges an Bewusstseinsarbeit zum besseren Verständnis notwendig ist. Eine ausführliche Beantwortung mit der Stellungnahme des ÖZIV Burgenland seitens des Arbeitskreises „§29b-Ausweis“ findet sich im Anschluss.

Der Arbeitskreis „§29b-Ausweis“ hat alle eingelangten Fragen, Anregungen und Stellungnahmen beantwortet und kommt nach reiflicher Überlegung hinsichtlich seiner Vorschläge zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik zu folgender Endfassung:

Durch die letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung ist es zu einer enormen Ausweitung des Personenkreises gekommen, der berechtigt ist, einen Parkausweis für Behindertenparkplätze zu erhalten.

Haben bisher nur Menschen mit einer Gehbehinderung einen Behindertenparkplatz- Ausweis gemäß §29b erhalten, können seit Jänner 2014 alle Menschen mit Behinderung diesen Ausweis vom Bundessozialamt bekommen, wenn sie im Behindertenpass die Eintragung „Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar“ erhalten.

Dies hat zur Folge, dass immer mehr Menschen, die behinderungsbedingt auf einen breiten Behindertenparkplatz angewiesen sind, im Bedarfsfall keinen freien Behindertenparkplatz mehr finden, da die Zahl der AusweisinhaberInnen und die vorhandene Zahl von Behindertenparkplätzen in keiner vernünftigen Relation mehr zueinander stehen. Die mit dem latenten Mangel an Behindertenparkplätzen verbundenen Probleme werden sich dadurch vehement verschärfen. Der Städtebund schätzt, dass es durch die Ausweitung des berechtigten Personenkreises, zur Ausstellung von etwa 60.000 zusätzlichen Behindertenparkplatzausweisen kommt.

In keinem anderen Land der Welt gib es einen solch weitgefassten Personenkreis, dem das Recht auf einen Behindertenparkplatz zu parken durch den Erhalt einen Parkausweis zugesprochen wird, wie in Österreich.

Die Behindertenparkplatzproblematik alleine durch die Schaffung zusätzlicher Behindertenparkplätze und stärkere Kontrollen lösen zu können, ist nicht realistisch, weil ja vor allem im städtischen Raum oft schon sogar ein Mangel an „normalen Parkplätzen“ vorhanden ist.

Da es Menschen mit Behinderung gibt, die auch mit normalen Parkplätzen problemlos das Auslangen finden würden, ist es vernünftig, die Behindertenparkplatzproblematik dadurch zu entschärfen, dass es in Zukunft zwei unterschiedliche Kategorien von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung geben soll, die den jeweiligen Bedürfnissen der AusweisinhaberInnen entsprechen.

Eine solche Lösung ist nichts Außergewöhnliches. In Deutschland beispielsweise löst man die Behindertenparkplatzproblematik, indem man nur mit bestimmten Behinderungsformen den blauen EU-Parkausweis bekommt. Jene Menschen mit Behinderung, die in Deutschland nicht berechtigt sind, diesen blauen EU-Parkausweis zu erhalten, bekommen aber unter bestimmten Voraussetzungen einen orangenen Parkausweis, der verschiedene Parkerleichterungen bietet, außer der Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz zu parken. Eine solche Lösung hat nichts damit zu tun, dass man dadurch bevorzugte oder benachteiligte oder verschieden Klassen von Menschen mit Behinderung schafft, sondern nur damit, dass alle Menschen mit Behinderung jene Parkerleichterungen erhalten, die sie gemäß ihren jeweiligen Bedürfnissen wirklich brauchen. Niemand braucht hier also Angst haben, dass einem etwas genommen wird, worauf man angewiesen ist.

Der Arbeitskreis „§29b-Ausweis“ hat daher folgende Vorschläge zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik ausgearbeitet, die hiermit dem Bundesvorstand des ÖZIV zur Beschlussfassung vorgelegt werden:

- Die Behindertenparkplatzproblematik wäre gut lösbar, wenn zwei unterschiedliche Kategorien von Parkausweisen geschaffen werden und zwar Parkausweise, die berechtigen auf einem Behindertenparkplatz zu parken und Parkausweise, die berechtigen alle mit dem Ausweis verbundenen Parkerleichterungen und Rechte zu nutzen, außer dem Parken auf einem Behindertenparkplatz.

- Der Arbeitskreis hat sich darüber geeinigt, dass für Österreich eine Lösung der Kategorisierung von Parkausweisen gefunden werden soll, die möglichst einfach zu handhaben und zu verwalten ist.

- Welche AusweisinhaberInnen berechtigt sind, auf einem Behindertenparkplatz zu parken und welche AusweisinhaberInnen Parkerleichterungen auf normalen Parkplätzen nützen können, soll durch fälschungssichere Aufkleber (Vignetten) in zwei unterschiedlichen Farben auf dem derzeit EU-einheitlichen Parkausweis ersichtlich sein (z.B. blau für AusweisinhaberInnen, die damit auf Behindertenparkplätzen parken können und rot für AusweisinhaberInnen, die damit auf normalen Parkplätzen Parkerleichterungen nutzen können). Dieser fälschungssichere Aufkleber soll auf der Vorderseite des Parkausweises platziert sein.

- Durch die Anbringung von fälschungssicheren Aufklebern macht man den Parkausweis insgesamt fälschungssicherer.

- Um den Missbrauch von Parkausweisen einzuschränken, sollen die fälschungssicheren Aufkleber an einem bestimmten Stichtag jedes Jahr wie bei Autobahnvignetten ihre Gültigkeit verlieren. Das Ablaufdatum für die Gültigkeit wäre somit bei allen Aufklebern gleich, unabhängig davon, wann sie ausgestellt wurden, und würde die Verwaltung dieser Lösung in der Praxis für das Sozialministeriumservice erleichtern. Das Ablaufdatum der fälschungssicheren Aufkleber soll wie bei einer Autobahnvignette am Aufkleber ersichtlich sein.

- Zeitgerecht spätestens 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit der fälschungssicheren Aufkleber soll vom Sozialministeriumservice wie bei den Autobahnvignetten ein Formular an die AusweisinhaberInnen gesendet werden mit dem Hinweis, dass der Aufkleber mit dem Datum zu erneuern sei. Wer das Formular ausgefüllt und unterschrieben an das Sozialministeriumservice zurücksendet, bekommt dann einen neuen gültigen Aufkleber vom Sozialministeriumservice geschickt.

- Die Benützung von fälschungssicheren Aufklebern für den Parkausweis soll bis zu 2 Monate nach Ablauf der Gültigkeit noch möglich sein, damit genug Zeit ist bei etwaigen Problem oder Verzögerungen.

- Jede Person, die einen §29b-Ausweis erhält, soll ein Informationsblatt erhalten, in dem in möglichst leicht verständlicher Weise die Rechte und Pflichten, die mit dem Ausweis verbunden sind, dargestellt werden. Dieses Informationsblatt soll nicht nur einen reinen Text enthalten, sondern auch optisch mit Grafiken oder Fotos gut veranschaulichen, was man mit dem Ausweis alles tun darf und was nicht.

- Der Arbeitskreis ist sich darüber einig, dass die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ als Voraussetzung für den Erhalt eines Parkausweises keinen Sinn macht und aus folgenden Gründen abzulehnen ist:

  1. a) Erstens passt es überhaupt nicht zusammen, dass einerseits öffentliche Verkehrsmittel immer mehr für alle Menschen barrierefrei zugänglich gemacht werden sollen und dies auch im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung tatsächlich auch schrittweise in Österreich umgesetzt wird und andererseits jedoch die Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel aber die Voraussetzung dafür sein soll, dass man einen Parkausweis erhält.
  2. b) Zweitens kann es nicht im Sinne von Chancengleichheit und Gleichberechtigung sein, wenn der Erhalt eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung an die Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ gekoppelt ist. Ein nichtbehinderter Mensch, der einen Führerschein hat und sich ein Auto leisten kann oder jemanden hat, der ihn in einem Auto befördert, kann sich nämlich auch selbst entscheiden, ob er mit dem Auto fährt oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren möchte. Dies sollte auch für Menschen mit Behinderung so sein. Die Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ als Voraussetzung für den Erhalt eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung entspricht demnach in keinster Weise den Grundsätzen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
  3. c) Drittens wenn für einen Menschen mit Behinderung die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass deswegen die Notwendigkeit gegeben ist, auf einem Behindertenparkplatz zu parken.

- Ausschlaggebend für die Vergabe eines Parkausweises sollte daher lediglich das Vorliegen einer erheblichen dauerhaften Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung sein und nicht die Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

- Die Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz zu parken, sollen nur jene Menschen mit Behinderung erhalten, die beim Ein- und Aussteigen behinderungsbedingt einen erhöhten Platzbedarf haben (wie z.B. Rollstuhlfahrer) und/oder behinderungsbedingt nur kurze Wegstrecken zurücklegen können. Eine Auflistung von Behinderungsformen und Krankheitsdiagnosen zu erstellen, bei denen ein erhöhter Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen gegeben ist und/oder mit denen nur kurze Wegstrecken zurückgelegt werden können, erscheint dem Arbeitskreis „§29b-Ausweis“ nicht sinnvoll, da durch eine solche Auflistung immer die Gefahr besteht, dass eine unzureichende Kategorisierung erfolgt. Ob behinderungsbedingt ein erhöhter Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen besteht oder behinderungsbedingt nur kurze Wegstrecken zurückgelegt werden können, soll daher in jedem Fall individuell von den zuständigen Gutachtern des Sozialministeriumservices geprüft und beurteilt werden.

- All jene Menschen mit Behinderung, die nach der derzeitig gültigen Regelung berechtigt sind, einen Parkausweis zu erhalten, die jedoch weder beim Ein- und Aussteigen einen erhöhten Platzbedarf haben und/oder auch trotz Behinderung längere Wegstrecken (mehr als 300 m) zurücklegen können, bekommen auf ihrem Parkausweis den fälschungssicheren Aufkleber, der alle mit dem Parkausweis verbundenen Parkerleichterungen und Rechte bietet (z.B. gebührenbefreites Parken auf Kurzparkzonen, kostenlose Autobahnvignette, etc.), außer dem Parken auf Behindertenparkplätzen. Dies bedeutet, dass in diese Kategorie folgende Menschen mit Behinderung fallen:

Menschen mit Behinderung, die beim Ein- und Aussteigen keinen erhöhten Platzbedarf haben oder fähig sind, längere Wegstrecken (über 300 m) zu Fuß zurückzulegen, aber

- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten

- oder erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit

- oder erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen

- oder eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems

- oder eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit haben.

- Es ist nicht nachvollziehbar, warum man das 36. Lebensmonat vollendet haben muss, um einen Parkausweis bekommen zu können. Schließlich kann für einen Mensch mit Behinderung bereits nach der Geburt eine dauerhafte Mobilitätseinschränkung vorliegen, wenn z.B. ein behinderungsbedingter Einsatz von Hilfsmittel notwendig ist, der eine Nutzung eines Behindertenparkplatzes notwendig macht. Der Erhalt eines Parkausweises soll daher schon ab Geburt möglich sein.

Der Arbeitskreis „§29b-Ausweis“ beantragt hiermit, dass Bundesvorstand des ÖZIV die hier vorgeschlagenen Vorschläge zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik beschließt und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vorschläge einleitet.

Es wird ersucht, dass mit der Beschlussfassung über die Vorschläge des Arbeitskreises „§29b-Ausweis“ zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik nicht bis zur nächsten Sitzung des ÖZIV-Bundesvorstandes im April 2015 abgewartet wird, sondern dass eine Abstimmung darüber mit allen Mitgliedern des ÖZIV-Bundesvorstandes bis spätestens 31. Dezember 2014 per e-mail erfolgt, damit nicht weitere wertvolle Zeit in dieser Angelegenheit verloren geht.

Sofern die hier vom Arbeitskreis „§29b- Ausweis“ ausgearbeiteten Vorschläge vom Bundesvorstand des ÖZIV beschlossen werden, sind diese Vorschläge umgehend auch an die ÖAR heranzutragen und Maßnahmen zur Umsetzung der eingebrachten Vorschläge zu setzen.

Dezember 2014, RA 203: ÖZIV Burgenland zur §29b-Problematik

Stellungnahme des ÖZIV Burgenland zu den Vorschlägen des Arbeitskreises §29b-Ausweis In einer Stellungnahme des ÖZIV Burgenland von Dr. Würrer, der den vom Arbeitskreis erarbeiteten Vorschläge grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, heißt es auszugweise:

„Die Bedenken gegen die angestrebten Maßnahmen sind mit dem Verdacht der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes behaftet...“

„…Es mag durchaus sein, dass die Schaffung weiterer Behindertenparkplätze nicht die Lösung aller in dem Zusammenhang vorkommenden Probleme darstellt, eine wesentliche Entschärfung der Diskussion im Sinne von „Neidergemeinschaften“ wäre jedenfalls sehr rasch die Folge. Ebenso würde man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Behinderte zweier Klassen zu schaffen.“ „…Es wäre daher durchaus eine notwendige und sinnvolle Maßnahme von Bund, Ländern und Gemeinden, die vorhandenen Behindertenparkplätze in sinnvoller Weise auszuweiten und auch die korrekte Benützung bzw. den Missbrauch durch Nichtberechtigte entsprechend zu kontrollieren. Alleine die bessere Kontrolle würde bereits jetzt, bei bestehender Rechtslage, eine wesentliche Verbesserung mit sich bringen.

Die in der VO des BM ersichtliche Erklärung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel scheint mir durchaus ausreichend und auch praktikabel zu sein. Die Unzumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel als Voraussetzung zur Erreichung von Ausweisen nach §29b steht dem in keiner Weise entgegen - auch, und vor allem nicht die damit verbundene Berechtigung zum Parken auf Behindertenparkplätzen. Die vorgeschlagene Differenzierung von Parkberechtigungen samt andersfarbigen Ausweisen ist als Stigmatisierung und sachlich ungerechtfertigte Differenzierung abzulehnen: geht doch der rechtspolitische Grund der Parkerlaubnis weit darüber hinaus, lediglich Gehbehinderten eine Erleichterung zu gewähren. Eine Vielzahl anderer Behinderungen ist denkbar, die jenen Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben erleichtert, in manchen Fällen sogar erst ermöglicht. Ein Abgehen vom Junktim „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ und der Erlangung von Parkausweisen und damit verbundenen Parkberechtigungen wäre daher meines Erachtens ein Rückschritt in der Behindertenpolitik.“

Der Arbeitskreis zum „§29b-Ausweis“ antwortete dem ÖZIV Burgenland auf seine Stellungnahme folgendes

Sehr geehrter Herr Dr. Würrer!

Zunächst möchten wir uns bei Ihnen für Ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen des Arbeitskreises §29-b-Ausweis bedanken. Nur wenige ÖZIV-Vertreter haben sich die Mühe gemacht, eine solche Stellungnahme zu schreiben. Auch wenn unsere Vorschläge offensichtlich nicht auf Ihr Wohlwollen und auf Ihr Verständnis stoßen, so sind wir doch dankbar dafür, denn Ihre Stellungnahme zeigt auf, dass es hier wohl doch noch einige vorhandene Missverständnisse aufzuklären gilt und Bewusstseinsarbeit selbst im ÖZIV notwendig ist, damit verstanden wird, warum es dringend eine Reform der jetzigen Regelungen um den §29b-Ausweis braucht und warum die Vorschläge des Arbeitskreises gut durchdachte und bedürfnisgerechte Lösungen der §29b-Ausweis- Problematik bieten.

Wir möchten Ihnen nun gerne näher bringen, warum unsere Lösungsvorschläge gut geeignet sind, die Behindertenparkplatzproblematik zu lösen und zu Ihren Argumenten Stellung beziehen:

Durch die letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung ist es zu einer enormen Ausweitung des Personenkreises gekommen, der berechtigt ist, einen Parkausweis für Behindertenparkplätze zu erhalten.

Haben bisher nur Menschen mit einer Gehbehinderung einen Behindertenparkplatz- Ausweis gemäß §29b erhalten, können seit Jänner 2014 alle Menschen mit Behinderung diesen Ausweis vom Bundessozialamt bekommen, wenn sie im Behindertenpass die Eintragung „Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar“ erhalten.

Dies hat zur Folge, dass immer mehr Menschen, die behinderungsbedingt auf einen breiten Behindertenparkplatz angewiesen sind, im Bedarfsfall keinen freien Behindertenparkplatz mehr finden, da die Zahl der AusweisinhaberInnen und die vorhandene Zahl von Behindertenparkplätzen in keiner vernünftigen Relation mehr zueinander stehen. Die mit dem latenten Mangel an Behindertenparkplätzen verbundenen Probleme werden sich dadurch vehement verschärfen. Der Städtebund schätzt, dass es durch die Ausweitung des berechtigten Personenkreises, zur Ausstellung von etwa 60.000 zusätzlichen Behindertenparkplatzausweisen kommt.

Die Behindertenparkplatzproblematik bei dieser explosionsartigen Vermehrung der AusweisinhaberInnen alleine durch die Schaffung zusätzlicher Behindertenparkplätze und stärkere Kontrollen lösen zu können, ist nicht realistisch, weil ja vor allem im städtischen Raum oft schon sogar ein Mangel an „normalen Parkplätzen“ vorhanden ist.

Da es Menschen mit Behinderung gibt, denen zwar die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist, die aber mit normal breiten Parkplätzen problemlos das Auslangen finden würden, ist es vernünftig, die Behindertenparkplatzproblematik dadurch zu entschärfen, dass es in Zukunft zwei unterschiedliche Kategorien von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung geben soll, die den jeweiligen Bedürfnissen der AusweisinhaberInnen entsprechen.

Eine Kategorie für jene, die behinderungsbedingt auf die besondere Breite eines Behindertenparkplatzes angewiesen sind und eine Kategorie für jene, die auch mit einem normalen Parkplatz das Auslangen finden und alle anderen mit dem Ausweis verbundenen Rechte nutzen können, außer der Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz zu parken. Ein solcher Vorschlag ist nicht außergewöhnlich. Auch in Deutschland beispielsweise löst man die Behindertenparkplatzproblematik durch unterschiedliche Kategorien von Parkausweisen.

Ein falsch verstandener Gleichheitsgrundsatz hat bei der Vergabe von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung nichts verloren. Für unterschiedliche Menschen mit Behinderung bestehen nämlich beim Parken unterschiedliche Bedürfnisse und unterschiedliche Notwendigkeiten. Hier zu sagen, alle Menschen mit Behinderung müssen auf Behindertenparkplätzen parken dürfen, weil jede andere Lösung nicht dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen würde, ist genauso unsinnig als ob man sagen würde, alle Menschen, die eine Gehbeeinträchtigung haben, müssen einen Elektrorollstuhl bekommen, weil nur das dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen würde. Vielmehr aber ist es doch so, dass manche Menschen mit Gehbeeinträchtigung nur Gehhilfen brauchen, manche Menschen einen handbetriebenen Rollstuhl und manche Menschen einen Rollstuhl mit Elektro-Antrieb. Und genauso ist es bei Parkausweisen. Manche Menschen sind behinderungsbedingt auf einen Behindertenparkplatz angewiesen und manche Menschen mit Behinderung finden mit anderen Parkerleichterungen das Auslangen und diesem Umstand ist entsprechend Rechnung zu tragen. Es geht hier nicht darum, dass alle Menschen das gleiche bekommen müssen, sondern darum, dass alle Menschen das bekommen, was sie wirklich behinderungsbedingt benötigen.

Ihre Behauptung, den Vorschlägen des Arbeitskreises zum §29-b-Ausweis „seien keine erkennbaren sachlichen Differenzierungen zu entnehmen, die derart unterschiedliche Lösungen im Sinne von Gleichbehandlung rechtfertigen würden“ entbehrt daher jegliche Grundlage.

Wer hier von „Neidergemeinschaften“ spricht oder davon, dass die Kategorisierung von Parkausweisen dazu führen würde, dass man zwei Klassen von Menschen mit Behinderung schafft, hat nicht verstanden worum es geht.

Niemand braucht hier das Gefühl haben, benachteiligt zu werden oder Angst haben, dass einem etwas genommen wird, was man unbedingt benötigt.

Je nach unterschiedlichen Bedürfnissen und Notwendigkeiten gibt es beispielsweise auch 7 unterschiedliche Pflegegeldstufen, die ein Mensch mit Behinderung bekommen kann. Bedeutet dies dann auch, dass hier 7 verschiedene Klassen von Menschen mit Behinderung geschaffen werden? Natürlich nicht! Und genauso ist es mit der vorgeschlagenen Kategorisierung der Parplatzausweise für Menschen mit Behinderung. Nur weil unterschiedliche Menschen mit Behinderung mit unterschiedlichen Bedürfnissen unterschiedliche Parkerleichterungen bekommen, bedeutet das noch lange nicht, dass dadurch unterschiedliche Klassen von Menschen mit Behinderung entstehen. Eine solche Sichtweise ist völlig ungerechtfertigt.

Wenn beim Pflegegeld übrigens auch ein falsch verstandener Gleichheitsgrundsatz angewendet werden würde, dann müssten alle Pflegegeldbezieher das gleiche bekommen müssen. So ist es aber nicht und das ist auch für jeden nachvollziehbar, weil jeder Mensch einen unterschiedlichen Pflegebedarf hat. Und jeder Mensch mit Behinderung hat auch unterschiedliche Bedürfnisse betreffend Parkerleichterungen.

Bezüglich ihrer Bedenken, dass es problematisch sei, dass der Arbeitskreis zum §29b-Ausweis entschieden hat, Entscheidungen zumindest mit einer 2/3-Mehrheit zu treffen, da damit Ihrer Meinung nach in manchen Fällen die abweichende Meinung eines Drittels gänzlich unberücksichtigt bliebe, können wir sie beruhigen.

Diese Entscheidung, Entscheidungen des Arbeitskreises nur mit einer 2/3-Mehrheit zu treffen wurde nur deshalb getroffen, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen von einer starken absoluten Mehrheit des Arbeitskreises getragen werden und ich kann Ihnen nur mitteilen, dass es dem Arbeitskreis sogar gelungen ist, sämtliche Entscheidungen über die eingebrachten Vorschläge einstimmig zu beschließen!!! Eine andere Meinung einer Minderheit gab es also im Arbeitskreis gar nicht.

Was die Eintragung „Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel“ Verkehrsmittel als Voraussetzung für den Erhalt eines §29b- Ausweises betrifft, so besteht durchaus ein Widerspruch zur Tatsache, dass öffentliche Verkehrsmittel für Menschen mit Behinderung entsprechend der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung erfreulicher Weise immer zumutbarer werden. Die Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel bedingt auch nicht automatisch in allen Fällen immer die Notwendigkeit, auf Parkerleichterungen angewiesen zu sein, warum soll also die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ die Voraussetzung für den Erhalt eines Parkausweises sein? Eine solche Schlussfolgerung ist eine völlig unzulängliche Verallgemeinerung von Zusammenhängen, die absolut nicht passt. Der Erhalt eines Parkausweises darf eigentlich nur darauf begründet sein, dass man behinderungsbedingt auf eine Parkerleichterung angewiesen ist und nicht lediglich darauf, ob öffentliche Verkehrsmittel für jemand zumutbar sind oder nicht.

In Ihrer Stellungnahme meinen Sie „Ein Abgehen vom Junktim „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ wäre ein Rückschritt in der Behindertenpolitik. Der Arbeitskreis ist jedoch hingegen der Meinung, dass die „Eintragung der Unzumutbarkeit für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ als Bedingung für den Erhalt des Parkausweises auf einer völlig antiquierten Sichtweise beruht.

Ihre Aussage „Die vorgeschlagene Differenzierung von Parkberechtigungen samt anders färbigen Ausweisen ist als Stigmatisierung und sachlich ungerechtfertigte Differenzierung abzulehnen: geht doch der rechtspolitische Grund der Parkerlaubnis weit darüber hinaus, lediglich Gehbehinderten eine Erleichterung zu gewähren. Eine Vielzahl anderer Behinderungen ist denkbar, die jenen Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben erleichtert, in manchen Fällen sogar erst ermöglicht“, zeigt, dass sie die Vorschläge des Arbeitskreises zum §29b-Ausweis offensichtlich nicht gründlich genug gelesen haben.

Erstens ist nämlich in den Vorschlägen gar nicht von andersfärbigen Ausweisen die Rede, sondern von gleichen Ausweisen, die nur durch verschiedenfärbige und fälschungssichere Aufkleber versehen sind und zweitens ist in den Vorschlägen nirgends die Rede davon, lediglich Gehbehinderten Parkerleichterungen zu gewähren, sondern allen Menschen mit Behinderung jene Parkerleichterungen zukommen zu lassen, die sie wirklich brauchen.

Einen Punkt gibt es jedoch, wo wir Ihre Meinung voll und ganz teilen, nämlich dass die Thematik zu diskutieren und einer Entscheidungsfindung zuzuführen ist.

In diesem Sinne hoffen wir, dass der ÖZIV in dieser Angelegenheit bald zu einer Entscheidung kommt, die wirklich zur Lösung der Behindertenparkplatzproblematik beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen Für den Arbeitskreis „§29b-Ausweis“ Mag. Wolfgang Glaser, Rudolf Kravanja, Georg Leitinger, Herbert Pichler, Ing. Hannes Wiesinger

März 2015, RA 204: Leserbriefe

Leserbrief unseres Mitglieds Franz Kosulic

Ich möchte mich kurz vorstellen: Franz Kosulic geb. 2.8.1960. Ich hatte 1977 einen Badeunfall und bin seitdem querschnittgelähmt C5/C6 komplett. Ich bin schwerstbehindert, komplette Lähmung der Beine und Teillähmung der Arme, keine Fingerfunktion und Streckmuskel. Seit 1984 besitze ich einen PKW und bin Selbstfahrer. Zum Transfer ins bzw. aus dem Auto benötigt man für den Rollstuhl, ziemlich viel Platz. Gott sei Dank gibt es da die Behindertenparkplätze.

Leider muss ich sagen, dass es noch nie so schlecht war wie jetzt einen freien Behindertenparkplatz zu finden. Einerseits stehen Autos ohne Ausweis auf den Parkplätzen. Zum Anderen stelle ich mir die Frage, wer bitte stellt die Ausweise aus, es stehen Autos auf den Parkplätzen, wo ich einen Kran bräuchte, um ins Auto zu kommen.

Zu 90 % sind das Personen, die keine sichtbare Behinderung haben und nicht einmal gehbehindert sind, geschweige denn einen Rollstuhl brauchen.

Würde sehr gerne so einem verantwortlichen Ausweisaussteller die Beine zusammen binden; ihn in einen Rollstuhl sitzen und ihn auf Tour schicken, das heißt alltäglichen Fahrten, wie einkaufen, etc. schicken. Ich würde ihn aber fairerweise einen Tipp geben, er solle sich nicht in eine nichtbehinderten Parklücke stellen, könnte nämlich passieren, dass sich ein anderes Auto neben ihn parkt und er nicht einsteigen kann, weil er Platz für den Rolli braucht.

Weiß auch nicht, was für gescheite studierte Menschen über unsere Behinderung im Alltag entscheiden. Ich versteh aber auch nicht, warum die Polizei nicht mehr kontrolliert und die Strafen nicht so erhöht werden, dass sich jeder überlegt, sich ohne Ausweis auf einen Behindertenparkplatz zu stellen.

Es interessiert doch niemanden, man fragt sich sowieso, wer uns politisch vertritt. Den Vorschlag zwei verschiedene Ausweise auszustellen, finde ich super.

Mit freundlichen Grüßen Franz Kosulic

 

Leserbrief unsrees Mitglieds Rudolf List

Als Betroffener - Querschnittslähmung seit 56 Jahren - bedankte ich mich herzlich, dass es so innige Bemühungen Ihrerseits gibt, endlich Ordnung in “Verleihung” der Ausweise nach § 29b zu bringen. In den letzten Jahren wurde es immer schwieriger, einen Behindertenparkplatz in erreichbarer Nähe zu erlangen. Werden Nichtberechtigte darauf angesprochen, gibt es - bestenfalls- ein Achselzucken. Auch erlebe ich immer öfter Personen, die sich schwungvoll aus ihrem Auto “werfen”, ihren Ausweis auf das Armaturenbrett legen und munter eine Einkaufsstraße entlang spazieren.

Auch ihre Anmerkung, dass die Eintragung “Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel.......” nicht mehr zielführend ist, stimmt vollkommen, da die meisten ÖFFIS mit einer Vorrichtung zur barrierefreien Benützung ausgestattet - auch wenn manche Lenker diese nur ungern betätigen- geschehen in Wien.

Wie unsinnig einzelne Bestimmungen zum Erhalt des Ausweises sind, erlebte ich im Bekanntenkreis: Eine Frau mit Seitenausgang- ansonsten keiner Behinderung- musste um den Ausweis nach § 29b ansuchen, um den Euro Schlüssel zu erlangen.

Bitte auch dies in Ihre Bemühungen für eine Reform des § 29b Ausweises einfließen zu lassen.

Es grüßt Sie herzlich Rudolf List, Mitglied beim VQÖ seit 55 Jahren

September 2015, RA 206: "Das Schweigen der Lämmer?"

Unter dem Titel "Das Schweigen der Lämmer?" schickt uns unser Mitglied Dr. Johann Hinteregger nachfolgenden Kommentar zur Problematik der §29b-Parkausweise

Geraume Zeit ist seit der letzten Nachricht zur Frage der Rollstuhlparkplätze (§ 29b der StVO) verstrichen, ohne dass über irgendwelche Fortschritte zur Verbesserung der Situation der Rollstuhlfahrer berichtet werden kann.

Wir erinnern uns: im Dezemberheft 2014 (RA Nr. 203, Seite 13 ff.) wurde über einen Beschluss eines Arbeitskreises unter Leitung von Mag. Wolfgang Glaser berichtet. Zusammen mit Vertretern des ÖZIV kam diese Gruppe überein, dass zur Verbesserung der Parkplatzsituation die Schaffung zweier Kategorien von begünstigten Behinderten ein praktikabler Lösungsansatz wäre, wobei Rollstuhlfahrer und jene mobilitätseingeschränkten Behinderten, die wegen ihrer Mobilitätshilfen den extra breiten Parkplatz zum Aus- und Einsteigen benötigen durch eine Vignette auf dem Parkausweis zur Nutzung dieser Plätze berechtigt sein würden, während die anderen Behindertengruppen (chronisch kranke Geher etc.) mit einer andersfärbigen Vignette auf ihrem Parkausweis zur Nutzung aller anderen mit dem Ausweis verknüpften Begünstigungen berechtigt bleiben sollten. Damit wäre zu sichern, dass die nur in begrenzter und nicht beliebig vermehrbarer Zahl vorhandenen extra breiten Behindertenparkplätze jenen Nutzern vorbehalten bleiben, die bei Besetzung dieser Plätze durch Geher ganz wesentlich in ihrer Fähigkeit zum selbstbestimmten Dasein beschränkt werden. Ein im wesentlichen den Ergebnissen des Arbeitskreises entsprechendes Positionspapier zu dieser Thematik wurde Ende Februar 2015 auch auf BMIN (http://www.bmin.info/N-Archiv/BMIN.achrichten/Nachrichten/Eintrage/2015/2/23_Positionspapier_zur_Frage_des_Parkausweises_gem._29b_der_StVO.html) veröffentlicht und an ÖZIV, ÖAR und VQÖ übermittelt.

Aus Daten des Sozialministeriumservice geht hervor, dass mit Stand 18. August 2015 seit Inkrafttreten der §29b-Novellierung insgesamt 43.263 Parkausweise neu ausgestellt wurden (Quelle: www.sozialministeriumservice.at/park-mail-brz-basb/29bAusweis.xls). Bis zum 26. August 2015 stieg diese Zahl auf 43.629 Ausweise, also ein Plus von 366 Stück in nur 8 Tagen! Vom 20. Juli 2015 (42.073 Ausweise) bis zum 26. August betrug die Ausweisvermehrung 1.556 Stück! Es ist also eine rasante Zunahme an neu vergebenen Parkausweisen festzustellen. Demgegenüber wurden nach telefonischer Auskunft der Staatsdruckerei von 2001 bis Ende 2013 insgesamt nicht ganz 130.000 Parkausweise ausgestellt. Das heißt, in rund 20 Monaten wurde bereits rund ein Drittel der gesamten Ausweiszahl der vorgängigen 12 Jahre erreicht! Dass sich die Behindertenparkplätze nicht adäquat vermehrten, wird uns klar, wenn wir zusehen müssen, wie Inhaber von Parkausweisen sich (völlig legal) auf die Rollstuhlparkplätze stellen, und dann als Geher von ihren Autos weg spazieren, während die Rollifahrer im schlimmsten Fall unverrichteter Dinge wieder nach Haus zurückkehren müssen. Diese Situation stellt eine mittelbare Diskriminierung jener Gruppe dar, die auf die extra breiten Parkplätze angewiesen ist, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Bringt man dieses Thema gegenüber dem Ministerium zur Sprache, so wird darauf verwiesen, dass ja seinerzeit die ÖAR als Interessenvertretung der österreichischen Behinderten der Novellierung zugestimmt habe. Diese ÖAR ist ein Verband von insgesamt mehr als 70 Mitgliedsvereinen (http://www.oear.or.at/oear-info/Verein/mitglieder-und-partner/mitglieder-und-partner/mitglieder-und-partner-adressen), davon sind allerdings tatsächliche Behindertenvereine in der Minderzahl, während die Mehrzahl als Dienstleistungsvereine oder -gesellschaften fungiert bzw. - wie die AUVA - mit der Rehabilitation von Behinderten zu tun haben. Die Behindertenvereine repräsentieren ein breites Spektrum aller möglichen Behinderungsarten, wobei der ÖZIV sowohl als Bundesverband wie auch mit 6 Landesverbänden in der ÖAR repräsentiert ist.

Die Problematik der ÖAR liegt daher darin, dass sie als „Interessenvertretung“ der österreichischen Behinderten versuchen muss, die verschiedenen Bedürfnisse der einzelnen Behindertengruppen unter einen Hut zu bringen. Das mag in etlichen Fällen durchaus vereinbar sein (z.B. das bisher vergebliche Streben nach Valorisierung des Pflegegelds oder nach einer Erhöhung der Ausgleichszulage für Betriebe, die keine Behinderten beschäftigen), ist aber gerade im Fall der Behindertenparkplätze offensichtlich nicht möglich, da sich Mitgliedsvereine, die z.B. chronisch Kranke vertreten, natürlich gegen eine Änderung der nun für diese äußerst günstigen Parkregelungen stemmen und dafür alle möglichen Argumente ins Spiel bringen. Daraus folgt offenbar, dass, obwohl der VQÖ mit Herbert Pichler einen der Vizepräsidenten des ÖAR-Vorstands stellt, kein Beschluss für eine vernünftige und bedarfsorientierte Neuregelung des Parkberechtigungsproblems durch die ÖAR zustande kommt, und schon bei der seinerzeitigen Begutachtung der Novelle die berechtigten Einwände des VQÖ von der ÖAR nicht vertreten wurden.

In einer ÖAR-Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zur heurigen 27. Novelle der StVO (http://www.oear.or.at/ihr-recht/stellungnahmen) wird die Parkplatzfrage mit keiner Silbe thematisiert, es scheint also, dass man mit Fug und Recht annehmen kann, dass die ÖAR dieser Frage nicht die Bedeutung beimisst, die sie für jene Behinderten hat, die auf den extra breiten Parkplatz angewiesen sind! Es gibt auch keinerlei Information, ob die ÖAR inzwischen ihre Position in dieser Frage überdacht hat und bereit wäre, für die erforderliche bedarfsorientierte Lösung der Parkplatzfrage gegenüber der Politik einzutreten – die Betroffenen werden einfach im Unklaren über die Position der „Interessenvertretung österreichischer Behinderter“ gelassen und das Ministerium sieht unter Hinweis auf die seinerzeitige Zustimmung der ÖAR zu dieser Diskriminierung der Rollstuhlfahrer offenbar keinen Anlass, das heiße Eisen anzupacken. Um dem ganzen noch einen Gipfel aufzusetzen, veröffentlicht die ÖAR in ihrem Infoletter vom 6. August 2015 den (nach unseren Erfahrungen frucht- und hilflosen) Appell: „Wir ersuchen um besondere Rücksichtnahme hinsichtlich der Benützung der extra-breiten Behinderten-Parkplätze: Diese sind insbesondere für Personen, die auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesen sind, vorgesehen.“

Welches Fazit ist daraus zu ziehen? Für mich stellt sich das Problem so dar, dass aufgrund der Interessenskonflikte im Dachverband ÖAR eine baldige und in unserem Interesse liegende faire Lösung der Parkplatzproblematik nicht zu erwarten ist. Wir können nun darauf hoffen, dass die ÖAR sich irgendwann unseres Anliegens doch noch annimmt, oder wir können uns als VQÖ direkt an die Politik wenden und für unsere Anliegen selbst und ohne Vermittler eintreten – immerhin sind auch wir nach unseren Statuten eine Interessenvertretung der Querschnittsgelähmten Österreichs und müssen von der Politik gehört werden. Ob wir künftig weiterhin das Schweigen der Lämmer pflegen, oder den direkten Zugang zu den Ministerien und den Parlamentariern suchen, sollte ein Diskussionsthema bei unserer Generalversammlung im Oktober in Linz sein und in einen zielführenden Beschluss münden.